Der Sozialticker informiert: Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung - EGV - sind kein Grund zur Leistungskürzung- Hartz IV

Pressemitteilung von: Sozialticker

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Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenheft für beide Parteien. Hier wird festgehalten, welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält und welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.Landessozialgericht Hessen vom 26.09.2006 AZ L 7 AS 107/06 ER

Lesen Sie das Urteil hier: www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6618#6618

Klasse Urteil, denn wie hieß der Slogan nochmals? - Fördern und Fordern !!! Daher hat der Sozialticker auch entsprechend reagiert und seit langem einen entsprechenden Entwurf zum downloaden bereit gestellt. Diesen finden Sie unter: www.sozialticker.com/informationen/ - Eingliederungsvereinbarung [EGV] Rechte und Aushandlungsspielräume - wie am besten verhalten ?

Weitere Informationen, Tipps und die aktuellesten Urteile finden Sie auf: www.sozialticker.com

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Sozialticker Eingliederungsvereinbarung Änderungswünsche Urteil Leistungen Hartz Entsprechend EGV Arbeitslose

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