Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie bisher im Nachhinein ermittelt.
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openPR.de/t104475Nach der auf Wunsch der Länder zunächst vorgesehenen Umstellung auf das Nettoprinzip hätten die Behinderten beziehungsweise deren Betreuer den Eigenanteil ermitteln und selbst an die betreuende Einrichtung entrichten müssen. In einer Anhörung hatten Experten vor einer massiven Überforderung der Menschen mit Behinderungen gewarnt. Der Gesetzentwurf, über den der Bundestag am 19.10.2006 abschließend beraten will, beinhaltet auch die Anhebung des Sozialhilferegelsatzes in Ostdeutschland auf das Westniveau von monatlich 345 Euro.
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openPR.de/t104475Auf breite Zustimmung stieß im Ausschuss die vorgesehene Umstellung der Finanzierung der Insolvenzversicherung von Betriebsrenten auf vollständige Kapitaldeckung. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Fraktion Die Linke für einen geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes (Drs. 16/1936), die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Mit dem Entwurf, der ebenfalls am 19.10.2006 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Plenums steht, soll zudem die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen der früheren DDR um weitere fünf Jahre bis Ende 2011 verlängert werden. Bis dahin können noch rund 1,3 Millionen Rentenkonten geklärt werden. Darüber hinaus soll das Dachdeckerhandwerk vorzeitig in die Saisonkurzarbeitergeldregelung einbezogen werden. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs werden dem Entwurf zufolge nicht bei der Berechnung der Rentenanpassung berücksichtigt.
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openPR.de/t104475Den ursprünglichen, noch nicht angepassten Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze finden Sie im Internetangebot des Bundestages: BT-Drs. 16/2711 (PDF)
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openPR.de/t104475Quelle: Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales
openPR.de/t104475 Pressemitteilung hib Nr. 304/2006 vom 18.10.2006
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