05.11.2006 - 13:47 - Politik, Recht & Gesellschaft
JuLis NRW Landesvorstand fordert Bundesratsinitiative fürs Bürgergeld
Pressemitteilung von: NRW-Julis
Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen.
"Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen Woche richtig erkannt, dass in den Sozialsystemen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Daher forderte Jürgen Rüttgers ja, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahlungsdauer des jeweiligen Empfängers zu knüpfen. Dies halten die JuLis NRW aber nicht für konsequent - das Bürgergeld ist weitaus konsequenter und zielgerichteter. Wir dürfen hier nicht nur an einer Stellschraube drehen, sondern wir brauchen einen Systemwechsel", so Hafke weiter.
Marcel Hafke erklärt das Liberale Bürgergeldmodell wie folgt: "Das Liberale Bürgergeld fasst nahezu alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer Leistung zusammen, auch das Arbeitslosengeld. Gutverdienende zahlen nach wie vor Einkommensteuer. Niedrigverdiener und Personen ohne Einkommen bekommen vom Finanzamt das Bürgergeld ausgezahlt."
"Da nur ein Teil des zusätzlichen Arbeitseinkommens auf den Bürgergeldanspruch angerechnet wird, erhöht sich besonders für Geringverdiener der Anreiz eine reguläre Erwerbsarbeit aufzunehmen. So lohnt sich Arbeit auch wieder im Niedriglohnbereich. Insbesondere gering Qualifizierten verhilft dies zu einer Beschäftigung", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke.
"Dr. Jürgen Rüttgers ist zwar auf dem richtigen Weg, allerdings muss auch er anerkennen, dass das Bürgergeld die sinnvollere Lösung ist. Es liegt unter anderem in seinen Händen diese sinnvolle und hilfreiche Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Er muss sich deutlich für eine Bundesratsinitiative einsetzen", fordert Hafke abschließend.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
V.i.S.d.P.
Sven Petersen
Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW
+49 (0)178 - 3362294
Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind die Jugendorganisation der FDP in NRW
"Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen Woche richtig erkannt, dass in den Sozialsystemen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Daher forderte Jürgen Rüttgers ja, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahlungsdauer des jeweiligen Empfängers zu knüpfen. Dies halten die JuLis NRW aber nicht für konsequent - das Bürgergeld ist weitaus konsequenter und zielgerichteter. Wir dürfen hier nicht nur an einer Stellschraube drehen, sondern wir brauchen einen Systemwechsel", so Hafke weiter.
Marcel Hafke erklärt das Liberale Bürgergeldmodell wie folgt: "Das Liberale Bürgergeld fasst nahezu alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer Leistung zusammen, auch das Arbeitslosengeld. Gutverdienende zahlen nach wie vor Einkommensteuer. Niedrigverdiener und Personen ohne Einkommen bekommen vom Finanzamt das Bürgergeld ausgezahlt."
"Da nur ein Teil des zusätzlichen Arbeitseinkommens auf den Bürgergeldanspruch angerechnet wird, erhöht sich besonders für Geringverdiener der Anreiz eine reguläre Erwerbsarbeit aufzunehmen. So lohnt sich Arbeit auch wieder im Niedriglohnbereich. Insbesondere gering Qualifizierten verhilft dies zu einer Beschäftigung", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke.
"Dr. Jürgen Rüttgers ist zwar auf dem richtigen Weg, allerdings muss auch er anerkennen, dass das Bürgergeld die sinnvollere Lösung ist. Es liegt unter anderem in seinen Händen diese sinnvolle und hilfreiche Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Er muss sich deutlich für eine Bundesratsinitiative einsetzen", fordert Hafke abschließend.
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