Verharmlost die Justiz neofaschistische Straftaten? Verhindert sie dadurch zugleich eine wirksame Gegenwehr? Antworten auf diese Fragen muss nach Ansicht der Humanistischen Union (HU) ein Prozess am Donnerstag (16. November) vor dem Amtsgericht Kirchhain geben. Der HU-Ortsverband Marburg wird die Verhandlung im Zivilverfahren des Amöneburger Kaufmanns Christoph A. gegen den Physiker Dr. Ulrich Brosa kritisch begleiten.
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openPR.de/t107898In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetseite www.althand.de eine Morddrohung zu veröffentlichen, die Christoph A. ihm unter dem Pseudonym fantomas900 per e-Mail zugesandt hatte. Ein Strafverfahren gegen A. wollte die Staatsanwaltschaft zunächst auf dem Wege des sogenannten "Täter-Opfer-Ausgleichs" erledigen, ohne dass Opfer jedoch in dieses Verfahren einzubeziehen. Erst nach Brosas Protesten erließ die Staatsanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl auf Bewährung. Trotz alledem ist A. auch weiterhin in ähnlicher Weise aktiv. Brosa hat weitere Morddrohungen erhalten, deren Urheberschaft er dem selben Autor zuschreibt, der schon den ersten Text verfasst hatte. Auch gegenüber dem HU-Ortsverband Marburg ist Christoph A. bereits in Erscheinung getreten. Hatte das Amtsgericht Kirchhain in seiner
openPR.de/t107898 Einstweiligen Anordnung gegen Brosa noch die Hoffnung geäußert, mit seiner Verfügung den Ruf des jungen Kaufmanns zu retten, so hat Christoph A. auch danach selbst noch alles unternommen, was seinen Ruf als aggressiver Neofaschist untermauert.
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openPR.de/t107898Das Zivilverfahren in der Hauptsache wie auch die dort vorgetragenen Argumentationen werden Vertreter des HU-Ortsverbands Marburg als Prozessbeobachter verfolgen. Der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke und sein Stellvertreter Dragan Pavlovic haben ihre Teilnahme an der Verhandlung angekündigt.
openPR.de/t107898 Gegen den Vorsitzenden Richter Korepkat hat Brosa einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Physiker wirft dem Kirchhainer Amtsrichter vor, ihm im Verfahren zur Veröffentlichung eines Flugblatts im Bürgermeister-Wahlkampf von Amöneburg das Rechtliche Gehör verweigert zu haben. Die Verbreitung des Flyers hat Korepkat dem Physiker untersagt, ohne eine von ihm benannte Zeugin anzuhören. Damit hat er Brosas Grundrecht auf Freie Meinungsäußerung nach Ansicht der HU in verfassungswidriger Weise beschnitten.
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openPR.de/t107898Sollte das Gericht dem Befangenheitsantrag wider Erwarten stattgeben und den auf Donnerstagmittag um 12.30 Uhr angesetzten Verhandlungstermin verschieben, so wird der HU-Ortsverband Marburg darüber umgehend auf seiner Homepage www.hu-marburg.de informieren. "In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Politiker zu Recht über neofaschistische Umtriebe beklagt", bemerkte Hanke. "Das anstehende Verfahren sieht die HU als eine Art Lackmus-Test für die Frage, ob die Justiz Neonazis mit Samthandschuhen anfasst oder ernsthaft gegen sie angeht."
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openPR.de/t107898Franz-Josef Hanke
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openPR.de/t107898Humanistische Union
openPR.de/t107898 Dragan Pavlovic
openPR.de/t107898 Tel:06402-508932
openPR.de/t107898 www.hu-marburg.de/
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openPR.de/t107898Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsorganisation in der Bundesrepublik. Seit 1961 hat sie sich unter anderem eingesetzt gegen Notstandsgesetze, menschenunwürdige Verhältnisse in Gefängnissen und Psychiatrie, Paragraph 218 StGB, Berufsverbote, Volkszählung, Einschränkung des Asylrechts und den Lauschangriff. Mit Veranstaltungen, Stellungnahmen, Veröffentlichungen und in enger Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, engagierten Einzelpersonen und kritischen Fachleuten mischt sie sich ein, wenn Menschen und Bürgerrechte eingeschränkt werden.
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