Arbeitsrecht: Keine Anfechtungs- oder Widerrufsmöglichkeit bzgl. eines am Arbeitsplatz unterzeichneten Aufhebungsvertrags nach vorangegangenem vertragswidrigem Verhalten der Arbeitnehmerin

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Martin J. Warm, Rechtsanwalt // Fachanwalt für Steuerrecht // Fachanwalt für Arbeitsrecht / Anwalt für den Mittelstand in Paderborn

Hat sich eine Arbeitnehmerin vertragswidrig verhalten und war ihr bewusst, dass dies zu Konsequenzen führen würde, so steht ihr kein Anfechtungsrecht wegen unterlassener Aufklärung über die Folgen einer Aufhebungsvereinbarung zu, wenn ihr am Ende einer angekündigten Routineüberprüfung an ihrem Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen unterzeichnet. Denn es bestand die Möglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und sich zunächst über die Rechtsfolgen zu informieren. Mangels Überrumpelungssituation scheitert auch ein Widerruf. Da es sich um eine Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung handelt, findet aus Gründen der Vertragsfreiheit keine Inhaltskontrolle statt. (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-324/06, Urteil vom 12.07.2006; Verfahrensgang: ArbG Mainz 9 Ca 2706/05) (Quelle: Lexinform)

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