(openPR) PLAUE, den 26. April 2007 - Das Thüringer Software-Unternehmen metux IT service hat auf seiner Petitionsplattform (openpetition.metux.de) eine neue Petition eingestellt. Titel: "Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble"
Auszug aus dem Petitionstext:
"
Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel.
Wir empfinden das Agieren des Herrn Schäuble als eine Bedrohung für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung.
"
Zum vollständigen Petitionstext und Unterzeichnungs-Link:
Enrico Weigelt
eMail:
Web: www.metux.de/
Anschrift: Heydaer Straße 23, 99338 Plaue
Telefon: +49-36207-519931 oder +49-174-7066481
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Das in Plaue/Thür. ansässige Unternehmen metux IT service hat sich auf die Software-Entwicklung und -Portierung im GNU/Linux-Umfeld spezialisiert und bietet seit mehrern Jahren Dienstleistungen und Lösungen für Linux-basierte Firmware an.
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Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden.
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…
Das Zensur-Amt des Bundes, das offiziell den beschönigenden Titel "Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien" hat in einer kürzlichen Entscheidung den Weblog einer Magersuchtkranken zensiert. Die Begründung: der Blog würde Jugendliche dazu animieren, sich in krankhaftem Maße herunterzuhungern und die Anorexis zu "verharmlosen".
In seiner Entscheidung vom 4.12.08 hat die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" - sozusagen die moderne Inquisition - einen Weblog einer offenbar Anorexie-Kranken auf seinen Zensur-Index gestellt. Selbst…
Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche …
… neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“
Zugleich überspielt der …
… Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen …
Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz
Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister …
Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat
Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister …
Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz
Datum: 21. 01. 2008
Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich …
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat die Kritik von Innenminister Schäuble (CDU) an Außenminister Steinmeier (SPD) entschieden zurückgewiesen: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Innenminister den Außenminister angreift", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Auch Herr Schäuble muss sich an die Kabinettsdisziplin …
Nach Aussagen des "Spiegel" plant Innenminister Schäuble (CDU), dass alle Ausländer ohne EU-Pass ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und diese dann im Ausländerzentralregister gespeichert werden sollen.
Dies würde auch rund 1,7 Millionen Türken treffen, die seit Jahrezehnten in Deutschland leben. Die Gelsenkirchener Jusos sind empört über einen solchen …
Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-UntersuchungInnenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt …
Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid
Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die …
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