19.06.2007 - 14:49 - Politik, Recht & Gesellschaft
FDP stellt Antrag für mehr Demokratie
Pressemitteilung von: FDP Rhein-Kreis Neuss
Rhein-Kreis Neuss - Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.
„Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“
Djir-Sarai verweist dabei auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach 47 Prozent der Wähler der Überzeugung sind, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. „Mit dem neuen Wahlsystem gehen wir auf die kritische Haltung vieler Bürger ein und verbessern die Mitentscheidung der Bürger enorm“, erklärt der liberale Fraktions-Chef weiter.
Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis. Nun soll auch der Kreistag in Form einer Resolution den Landtag auffordern, dieses Wahlsystem bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 auch in NRW einzuführen.
Sowohl CDU als auch FDP hatten laut ihrer Wahlprogramme für ein demokratischeres Wahlrecht durch Kumulieren und Panaschieren gekämpft. Dieser Wunsch war bis dahin in NRW nur an der SPD gescheitert. Nun bestand nach dem Regierungswechsel also die Möglichkeit, das Wahlrecht, das bisher in zwölf deutschen Bundesländern schon umgesetzt wurde, auch in NRW einzuführen. „Die Wähler wollen keine starren Reservelisten wählen, auf die sie keinen Einfluss haben", fährt Djir-Sarai fort. "Ganz im Gegenteil käme es ihnen zugute, wenn sie allein über die Verteilung der Ratssitze zu entscheiden haben.“ Sie könnten gezielt ihre Favoriten nach vorne wählen, könnten Kandidaten verschiedener Parteien kombinieren oder eben auch weiter wie bisher die Liste „ihrer“ Partei unterstützen. Laut FDP gibt es aus anderen Bundesländern durchaus positive Erfahrungen mit dem demokratischeren Wahlrecht.
„Sicher würde die Wahl auch etwas umständlicher als bisher. Demokratie stellt nun einmal Ansprüche an die Bürger. Dann müssen die Parteien eben alle an einem Strang ziehen und den Bürgern vorher so ein System neutral erklären. Das ist doch Aufgabe der Politik“, so auch JuLi-Bezirksvorsitzender Felix Hemmer. „Die gestartete Volksinitiative zu dem Thema nun ist eine Chance für die Bürger, zu zeigen, dass sie politische Mitbestimmung wollen, dass ihnen Demokratie nicht egal ist, dass sie am System teilhaben wollen.“
FDP Rhein-Kreis Neuss
Hamtorwall 1a
41460 Neuss
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Felix J. Hemmer
Pressesprecher
fon: (+49) 178 - 294 28 14
fax: (+49) 2131 - 403 78 45
mail:
Freie Demokratische Partei im Rhein Kreis Neuss
Kreisverband und Kreistagsfraktion
„Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“
Djir-Sarai verweist dabei auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach 47 Prozent der Wähler der Überzeugung sind, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. „Mit dem neuen Wahlsystem gehen wir auf die kritische Haltung vieler Bürger ein und verbessern die Mitentscheidung der Bürger enorm“, erklärt der liberale Fraktions-Chef weiter.
Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis. Nun soll auch der Kreistag in Form einer Resolution den Landtag auffordern, dieses Wahlsystem bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 auch in NRW einzuführen.
Sowohl CDU als auch FDP hatten laut ihrer Wahlprogramme für ein demokratischeres Wahlrecht durch Kumulieren und Panaschieren gekämpft. Dieser Wunsch war bis dahin in NRW nur an der SPD gescheitert. Nun bestand nach dem Regierungswechsel also die Möglichkeit, das Wahlrecht, das bisher in zwölf deutschen Bundesländern schon umgesetzt wurde, auch in NRW einzuführen. „Die Wähler wollen keine starren Reservelisten wählen, auf die sie keinen Einfluss haben", fährt Djir-Sarai fort. "Ganz im Gegenteil käme es ihnen zugute, wenn sie allein über die Verteilung der Ratssitze zu entscheiden haben.“ Sie könnten gezielt ihre Favoriten nach vorne wählen, könnten Kandidaten verschiedener Parteien kombinieren oder eben auch weiter wie bisher die Liste „ihrer“ Partei unterstützen. Laut FDP gibt es aus anderen Bundesländern durchaus positive Erfahrungen mit dem demokratischeren Wahlrecht.
„Sicher würde die Wahl auch etwas umständlicher als bisher. Demokratie stellt nun einmal Ansprüche an die Bürger. Dann müssen die Parteien eben alle an einem Strang ziehen und den Bürgern vorher so ein System neutral erklären. Das ist doch Aufgabe der Politik“, so auch JuLi-Bezirksvorsitzender Felix Hemmer. „Die gestartete Volksinitiative zu dem Thema nun ist eine Chance für die Bürger, zu zeigen, dass sie politische Mitbestimmung wollen, dass ihnen Demokratie nicht egal ist, dass sie am System teilhaben wollen.“
FDP Rhein-Kreis Neuss
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Felix J. Hemmer
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