03.08.2007 - 13:32 - Energie & Umwelt
Über die Ausführungen des Präsidenten der Republik Belarus zu den Verhandlungen mit Russland im Energiebereich
Pressemitteilung von: Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Die Fragen der Journalisten bezüglich der Verschärfung der Beziehungen zwischen Belarus und Russland im Zusammenhang mit dem „Gasproblem“ beantwortend, kommentierte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 2. August 2007 in Minsk die Situation bei den Verhandlungen mit der russischen Seite sowie Ursachen der Verzögerung bei der Bezahlung der russischen Erdgaslieferungen.
Das belarussische Staatsoberhaupt beschrieb den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen, indem er auf das Streben Russlands hinwies, „nicht nur einzelne belarussische Unternehmen, die heutzutage sehr effizient arbeiten, sondern auch das ganze Land zu privatisieren“. Er rede darüber zum ersten Mal so offen, – unterstrich der Präsident.
Gleichzeitig betonte Alexander Lukaschenko, dass er niemals gesagt habe, im Rahmen der Integrationsprozesse mit Russland werde „Belarus in einen anderen Staat hingeraten“. Im Gegenteil, habe er ständig den Grundsatz der Gleichberechtigung hervorgehoben, der auch dem Unionsvertrag und weiteren dazugehörigen Rechtsakten zugrunde gelegt wurde, die seinerzeit mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichnet worden waren. Heutzutage löse die russische Seite einen Teil davon auf, weil sie diese Verträge für nachteilig halte, und lehne den Aufbau der Beziehungen auf Grundlage der Gleichberechtigung ab.
Auf die im Januar 2007 geschlossenen Vereinbarungen mit Russland im Erdgasbereich eingehend, verwies Alexander Lukaschenko auf das damals von der russischen Seite auf der höchsten Ebene ausgedrückte Verständnis gegenüber den Schwierigkeiten für die Republik Belarus nach der erheblichen – zwei- und mehrfachen – Preissteigerung für Erdgas und Erdöl und deren Bereitschaft, die Unterstützung durch die Gewährung eines zwischenstaatlichen Kredits in Höhe von 1,5 – 2 Mrd. US-Dollar unter günstigen Bedingungen (für 15 Jahre mit dem Rückzahlungsbeginn in 5 Jahren) zu leisten.
Der Präsident bezeichnete die Situation, in der die belarussische Seite die Verhandlungen mit der russischen Regierung führte und deren letztendlich auch nicht getroffene Entscheidung über die Gewährung eines Kredits abwartete, welches vorher von der russischen Seite zwecks Abrechnung für den verbrauchten Erdgas angeboten worden war, als „erniedrigend“.
Alexander Lukaschenko zufolge, sei es in Russland beschlossen worden, die Bedingungen für die Republik Belarus zu verschlechtern. Dies gehe u.a. aus der Erklärung von „Gasprom“ über die Drosselung der Erdgaslieferungen nach Belarus, die Ausweglosigkeit seiner Lage einkalkuliert, hervor.
Der belarussische Präsident gab bekannt, dass er angeordnet habe, die Verschuldung an „Gasprom“ in Höhe von 460 Mln. US-Dollar aus den staatlichen Reserven auszuzahlen. Dabei betonte er, dass diese Finanzmittel in kürzerer Zeit durch die Kredite aus anderen dazu bereiten Ländern aufzufüllen seien.
Alexander Lukaschenko äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, zu den „realistischeren Verhältnissen zu Russland überzugehen“, und zeigte sich zuversichtlich, dass Belarus die heutige Situation überleben werde, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich vorteilhaft von der Lage in der Republik Mitte der 90-er Jahre unterscheide.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
2.Botschaftssekretär Aleksei Zhbanov
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Tel. 030/53635913
Fax 030/53635923
E-mail:
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
www.belarus-botschaft.de
Das belarussische Staatsoberhaupt beschrieb den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen, indem er auf das Streben Russlands hinwies, „nicht nur einzelne belarussische Unternehmen, die heutzutage sehr effizient arbeiten, sondern auch das ganze Land zu privatisieren“. Er rede darüber zum ersten Mal so offen, – unterstrich der Präsident.
Gleichzeitig betonte Alexander Lukaschenko, dass er niemals gesagt habe, im Rahmen der Integrationsprozesse mit Russland werde „Belarus in einen anderen Staat hingeraten“. Im Gegenteil, habe er ständig den Grundsatz der Gleichberechtigung hervorgehoben, der auch dem Unionsvertrag und weiteren dazugehörigen Rechtsakten zugrunde gelegt wurde, die seinerzeit mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichnet worden waren. Heutzutage löse die russische Seite einen Teil davon auf, weil sie diese Verträge für nachteilig halte, und lehne den Aufbau der Beziehungen auf Grundlage der Gleichberechtigung ab.
Auf die im Januar 2007 geschlossenen Vereinbarungen mit Russland im Erdgasbereich eingehend, verwies Alexander Lukaschenko auf das damals von der russischen Seite auf der höchsten Ebene ausgedrückte Verständnis gegenüber den Schwierigkeiten für die Republik Belarus nach der erheblichen – zwei- und mehrfachen – Preissteigerung für Erdgas und Erdöl und deren Bereitschaft, die Unterstützung durch die Gewährung eines zwischenstaatlichen Kredits in Höhe von 1,5 – 2 Mrd. US-Dollar unter günstigen Bedingungen (für 15 Jahre mit dem Rückzahlungsbeginn in 5 Jahren) zu leisten.
Der Präsident bezeichnete die Situation, in der die belarussische Seite die Verhandlungen mit der russischen Regierung führte und deren letztendlich auch nicht getroffene Entscheidung über die Gewährung eines Kredits abwartete, welches vorher von der russischen Seite zwecks Abrechnung für den verbrauchten Erdgas angeboten worden war, als „erniedrigend“.
Alexander Lukaschenko zufolge, sei es in Russland beschlossen worden, die Bedingungen für die Republik Belarus zu verschlechtern. Dies gehe u.a. aus der Erklärung von „Gasprom“ über die Drosselung der Erdgaslieferungen nach Belarus, die Ausweglosigkeit seiner Lage einkalkuliert, hervor.
Der belarussische Präsident gab bekannt, dass er angeordnet habe, die Verschuldung an „Gasprom“ in Höhe von 460 Mln. US-Dollar aus den staatlichen Reserven auszuzahlen. Dabei betonte er, dass diese Finanzmittel in kürzerer Zeit durch die Kredite aus anderen dazu bereiten Ländern aufzufüllen seien.
Alexander Lukaschenko äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, zu den „realistischeren Verhältnissen zu Russland überzugehen“, und zeigte sich zuversichtlich, dass Belarus die heutige Situation überleben werde, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich vorteilhaft von der Lage in der Republik Mitte der 90-er Jahre unterscheide.
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