19.03.2008 - 12:50 - Politik, Recht & Gesellschaft
Institut50plus - »Der Runde Tisch für Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist überfällig!«
Pressemitteilung von: Institut50plus / PR Agentur: Institut50plus
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens verdankt ihre Popularität dem Engagement von Götz W. Werner
Werner fordert bereits seit längerem das bedingungslose Grundeinkommen für alle und damit nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschenwürdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner über die zentralen Begriffe Arbeit, Einkommen und Steuern grundsätzlich neu nach: Wir müssen uns von Denk- und Wertstrukturen verabschieden, die noch aus der Zeit des Feudalismus stammen.
Arbeit und Einkommen müssen getrennt werden. Die Zukunft des Sozialstaats liegt in einem Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne irgendwelche Voraussetzungen oder Bedingungen zusteht, dass seine Existenz sichert und sein Arbeitseinkommen teilweise ersetzt. Werner ist überzeugt: Das garantierte Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen – hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein.
Und ein zweiter Vordenker meldet sich aus Erfurt zu Wort, der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Dieter Althaus. Der thüringische Ministerpräsident fordert ein Solidarisches Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro für jeden, abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung. Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Für Althaus ist dieses solidarische Bürgergeld mit einer Umgestaltung in der Steuer- und Sozialpolitik.
Das Modell der Grünen Baden-Württemberg, beschlossen im Oktober 2007 die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer. Dieses Grundeinkommen ist an keine Gegenleistung gekoppelt und soll bei Bedürftigkeit aufgestockt werden.
Der Leiter des Flensburger Instituts50plus, Horst Grenz: Drei Modelle, drei unterschiedliche Ansätze, aber die gemeinsamen Schnittmengen sind beachtlich. Allen geht es um eine menschenwürdige Grundversorgung (auch der Kinder!) sowie um gesellschaftliche Teilhabe. Für die Befürworter dieses Ansatzes ist das bedingungslose Grundeinkommen Chance und Ausweg aus einer Schieflage unseres Sozialstaats.
Vor dem Hintergrund dieser theoretischen Diskussionen unternimmt Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift Publik Forum, den Versuch einer Einschätzung der Umsetzbarkeit dieser unterschiedlichen Ansätze.
Unter der Fragestellung »Faultierprämie oder gerechte Vision?« analysiert er die Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen: ihre Ziele, ihre Finanzierung, ihre Hintergedanken und kommt dabei zu sehr differenzierten Einschätzungen in Bezug auf Sozialleistungen, Pflegeleistungen oder die Altersversorgung.
Es stellt sich die zentrale Frage: Wie kann das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden? Und wie gerecht ist ein Grundeinkommen, das alle Bürger erhalten. Wolfgang Kessler kommt zu der Auffassung: »So trennt sich denn in der Diskussion über ein Grundeinkommen langsam die Spreu vom Weizen. Die Chancen, Konsequenzen und Schatten der jeweiligen Modelle treten offen zutage. Bleibt die Frage: Lohnt sich die weitere Diskussion über ein Grundeinkommen überhaupt noch? Die Antwort lautet: Ja, weil nur so verhindert wird, dass plötzlich viele über Wein reden und am Ende alle nur mehr Wasser bekommen.«
Sein Plädoyer lautet abschließend: »Eigentlich können die Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger zufrieden sein. Eine Idee, die lange Zeit nur in kleinen Kreisen diskutiert wurde, ist in der Wissenschaft und in der Politik angekommen. Andererseits zeigt die breite Diskussion, dass der Teufel im Detail steckt. Und noch wichtiger: Nicht alle, die von Grundeinkommen reden, meinen auch das Gleiche.«
Horst Grenz: »Da nunmehr unterschiedliche Zukunftsentwürfe auf dem Tisch liegen, wäre es angebracht, diese an einem »Runden Tisch« zu vertiefen und weiter zu entwickeln. Weitere Informationen: www.instititut50plus.de und www.publik-forum.de
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