PIRATEN/Mainz. (19.03.2008)
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openPR.de/t197618 Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries
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openPR.de/t197618 Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.
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openPR.de/t197618 "Obwohl wir uns erhofft haben, dass nicht nur die Verwendung, sondern auch die Erhebung der Daten bereits im Eilverfahren ausgesetzt wird, freuen wir uns über die Nachricht des Gerichts, die eine schwere Schlappe für die Bundesregierung darstellt", kommentiert Angelo Veltens von den rheinland-pfälzischen PIRATEN die Entscheidung.
openPR.de/t197618 "Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir sind weiterhin sehr optimistisch und gehen davon aus, dass auch die Speicherung der Daten im Hauptsacheverfahren gegen Ende des Jahres untersagt wird. Seit mehr als einem Jahr haben wir bereits gegen dieses von Anfang an offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben von CDU, CSU und SPD gekämpft, das Bundesjustizministerin Zypries gegen den Willen der Bevölkerung durch die Hintertür über eine EU-Richtlinie durchsetzen wollte. Es war von vorneherein absehbar, dass dieses Vorhaben wie so viele andere Überwachungsgesetze der Bundesregierung gegen die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, da es absolut unverhältnismäßig in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern eingreift, nur um die Verbrechensbekämpfung um wenige Promille hinter dem Komma zu verbessern! Es ist daher an der Zeit, dass Frau Zypries den Ministerstuhl umgehend freimacht für andere, die sich bei der Gesetzgebung tatsächlich an den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft orientieren und nicht am gerade noch vom Grundgesetz erlaubten", so Veltens weiter.
openPR.de/t197618 "Unsere Verfassung darf für eine falsch verstandene "Sicherheitspolitik" nicht monatlich neu auf eine solche Probe gestellt werden und es kann nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Angriffen auf unsere Privatsphäre als letzter Fels in der Brandung regelmäßig trotzen muss!".
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openPR.de/t197618 Die heutige Entscheidung bestärkt die PIRATEN Rheinland-Pfalz in ihrer vehementen Forderung, dass alle geplanten Überwachungsgesetze sofort gestoppt werden müssen und zwingend eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin durchzuführen ist.
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openPR.de/t197618 "Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht dieses unglaubliche Gesetz heute nicht komplett ad acta gelegt hat, sind aber dennoch guter Dinge und werden unseren Kampf gegen jegliche verdachtsunabhängige Überwachung durch den Staat fortsetzen!" kündigt Veltens abschließend an.
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openPR.de/t197618 Die Piratenpartei (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist ideen- und inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
openPR.de/t197618 Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
openPR.de/t197618 Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.
openPR.de/t197618 Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
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