23.05.2008 - 13:56 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen
Pressemitteilung von: Deutscher Mieterbund
„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich
(dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter.
„Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die seit Jahren überfällige Wohngeldreform wird wieder verschoben“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung der Länderkammer. „Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt. Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos.“
Rips weiter: „Ich fordere Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung der Grundsicherung kurzfristig beizulegen. Diese Auseinandersetzung hat mit den vorgesehenen Wohngeldverbesserungen nichts zu tun. Das ‚Schwarzer-Peter-Spiel’ von Bund und Ländern darf nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Haushalte durchgeführt werden.“
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Ulrich Ropertz, Pressesprecher,
Tel.: 030 / 223 23 – 0, Fax: 030 / 223 23 – 100
Email:
Deutscher Mieterbund
Littenstraße 10, 10179 Berlin
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 320 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind etwa 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund organisiert.
(dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter.
„Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die seit Jahren überfällige Wohngeldreform wird wieder verschoben“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung der Länderkammer. „Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt. Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos.“
Rips weiter: „Ich fordere Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung der Grundsicherung kurzfristig beizulegen. Diese Auseinandersetzung hat mit den vorgesehenen Wohngeldverbesserungen nichts zu tun. Das ‚Schwarzer-Peter-Spiel’ von Bund und Ländern darf nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Haushalte durchgeführt werden.“
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