27.05.2008 - 10:49 - Politik, Recht & Gesellschaft
Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern - Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag
Pressemitteilung von: Deutscher Mieterbund / PR Agentur: Deutscher Mieterbund
Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:
Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern
Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen
(dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten.
Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an.
„Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch. Mehr als 100.000 Mieterhöhungen im Jahr sind zu hoch und müssen nicht bezahlt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips. „Hoch gerechnet auf die rund 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften können wir durch die Prüfung von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Renovierungsanforderungen die Hartz-IV-Ausgaben in Millionen Höhe senken.“
Nach Angabe des Mieterbund-Präsidenten stehen die 320 örtlichen DMB-Vereine in Deutschland für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. In einer Reihe von Kommunen werden die Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein bereits übernommen. Im Gegenzug prüfen die Vereine, ob Vermieteransprüche berechtigt sind oder nicht.
„Für eine umfassende, rechtliche Überprüfung von Vermieteransprüchen bedarf es Spezialisten und Fachleute. Hierzu sind die Mitarbeiter in Arbeitsämtern oder Kommunen nicht ausgebildet. Unsere Juristen in den örtlichen Mietervereinen sind Mietrechtsexperten. Sie führen pro Jahr weit mehr als 1 Mio. Rechtsberatungen durch. Wir sind deshalb in der Lage, die Kosten für Hartz IV im Wohnungsbereich in Millionen-Höhe zu reduzieren.“
+++
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Medienrückfragen:
Ulrich Ropertz, Pressesprecher,
Tel.: 030 / 223 23 – 0, Fax: 030 / 223 23 – 100
Email:
Deutscher Mieterbund
Littenstraße 10, 10179 Berlin
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 320 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind etwa 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund organisiert.
Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern
Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen
(dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten.
Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an.
„Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch. Mehr als 100.000 Mieterhöhungen im Jahr sind zu hoch und müssen nicht bezahlt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips. „Hoch gerechnet auf die rund 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften können wir durch die Prüfung von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Renovierungsanforderungen die Hartz-IV-Ausgaben in Millionen Höhe senken.“
Nach Angabe des Mieterbund-Präsidenten stehen die 320 örtlichen DMB-Vereine in Deutschland für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. In einer Reihe von Kommunen werden die Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein bereits übernommen. Im Gegenzug prüfen die Vereine, ob Vermieteransprüche berechtigt sind oder nicht.
„Für eine umfassende, rechtliche Überprüfung von Vermieteransprüchen bedarf es Spezialisten und Fachleute. Hierzu sind die Mitarbeiter in Arbeitsämtern oder Kommunen nicht ausgebildet. Unsere Juristen in den örtlichen Mietervereinen sind Mietrechtsexperten. Sie führen pro Jahr weit mehr als 1 Mio. Rechtsberatungen durch. Wir sind deshalb in der Lage, die Kosten für Hartz IV im Wohnungsbereich in Millionen-Höhe zu reduzieren.“
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Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 320 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind etwa 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund organisiert.
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