2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz

(openPR) Thema: Datenschutz

Datum: 26. 12. 2004


2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz

Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz:

▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht.
▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch.
▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte der Bundesrepublik – selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben.

Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am 1. Januar 2005 startet das elektronische Maut-System. Sein Missbrauch-Potential ist enorm. Die Begierde, das Erfassungssystem noch umfassender zu gebrauchen, ist riesig.

Fazit:
Rot-Grün baut ein grundlegendes und geschütztes Bürgerrecht systematisch ab.

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