27.05.2010 - 12:44 - Politik, Recht & Gesellschaft
RA Ziegler, Arbeitsrecht, Düsseldorf: Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf
RA Tobier Ziegler, Düsseldorf
So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden.
Das Landesarbeitsgericht stellte im Rahmen des von dem gekündigten Angestellten eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens zunächst fest, dass der Arbeitnehmer tatsächlich eine Pflichtverletzung begangen hat, da er keine neue ärztliche Bescheinigung über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit vorgelegt hat. Hierzu war er trotz Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung aber verpflichtet.
Rechtsanwalt Tobias Ziegler erklärt dazu: „Die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer (noch) einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen kann oder nicht.“
„Der Arbeitgeber soll in die Lage versetzt werden können, möglichst frühzeitig die wegen des fortgesetzten Ausfalls des Arbeitnehmers notwendig werdenden betrieblichen Dispositionen treffen zu können“, teilt Rechtsanwalt Ziegler, Düsseldorf, mit.
Es ist in der Praxis leider oft festzustellen, dass die behandelnden Ärzte diese Rechtslage nicht kennen und sich oft sogar weigern, den Patienten nach Ablauf des Lohnfortzahlungszeitraums weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Vorlage beim Arbeitgeber auszustellen.
Im Ergebnis hielt das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in dem entschiedenen Fall die fristlose Kündigung jedoch für unwirksam. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe nicht vorgelegen. Dies würde sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben und des Weiteren erfolgte vor Ausspruch der Kündigung keine Abmahnung des Pflichtverstoßes.
„Auch wenn der Arbeitnehmer sich im Ergebnis erfolgreich mit der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung zur Wehr gesetzt hat, ist es Arbeitnehmern dringend zu empfehlen, bei länger dauernder Erkrankung darauf zu achten, dass dem Arbeitgeber stets ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen pünktlich zugehen. Ansonsten riskiert der Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen Pflichtenverstoßes oder sogar die Kündigung des Arbeitsvertrages“, mahnt Rechtsanwalt Tobias Ziegler.
- Urteil, des LAG Sachsen-Anhalt. 24.04.1996, 3 Sa 449/95 -
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Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Jahrgang 1967, ist Rechtsanwalt seit 1997 und Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2002. Im Jahr 2001 gründete er in Düsseldorf seine eigene Kanzlei.
Aufgrund der Spezialisierung im Arbeitsrecht vertritt die Kanzlei Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.
Hierzu gehören neben der Vertragsgestaltung bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen auch die Vertretung bei Rechtsproblemen im laufenden Arbeitsalltag sowie die Beratung und Vertretung bei Streitigkeiten über die Beendigung von Verträgen. Bei Letzterem bilden Kündigungsschutzklagen bzw. deren Vermeidung eine zentrale Rolle der anwaltlichen Tätigkeit.
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