(openPR) Thema: Daten / Schily / EU
Datum: 23. 06. 2005
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz.
Schilys Sammelwut ist bekannt, sein freizügiger Umgang mit verbrieften Grundrechten auch. Auch seine Methode wiederholt sich.
Was Schily im Bundestag nicht durchbekommt, versucht er auf dem Umweg EU zu importieren. So auch diesmal.
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Presseinformation
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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