Lübecker Arge pfeift Prüfdienst zurück

Pressemitteilung von: Sozialticker

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Wie der Sozialticker bereits über die schockierenden Ermittlungstätigkeiten der Arge Lübeck berichtete (www.sozialticker.com/luebecker-arge-im-datenwahn.html), ist der umfangreiche Fragebogen nun aus dem Verkehr gezogen worden. Anscheinend hat man in Lübeck seit dem vergangenen Jahr nichts dazugelernt. Schon im November 2005 ist es zu vermehrten Beschwerden von Beziehern von Arbeitslosengeld II bekommen, das die Prüfer der Arge sich gravierend datenschutzrechtlicher Mängel schuldig gemacht haben.

Vermieter oder Nachbarn wurden befragt, ohne dass der Betroffene darüber informiert wurde. Mal wurden sogar Minderjährige in Abwesenheit ihrer Eltern interviewt, sowie weitere haarsträubende Vorfälle kamen damals zu Tage, als das Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die Beschwerden prüfte. "Leider sind diese Defizite teilweise bis heute nicht abgestellt", sagt Weichert Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Mit dem Kommentar: "Ich weiß nicht, wie das in das Formular geraten ist", versuchte die Leiterin der Arge Lübeck die Situation zu erklären, was wohl den Betroffenen ALG II Beziehern nur ein geringer Trost sein kann, ebenso, dass der Prüfdienst nun mit einem Vordruck loszieht, den auch die Landesdatenschützer abgesegnet haben.

Bleibt abzuwarten, mit welchen Aprilscherzen die Arge Lübeck in Zukunft die Hilfebedürftigen drangsalieren wird

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