Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti

(openPR) Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen.

Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss gemeinsam mit den USA mehr Verantwortung für die Aufrecht-erhaltung des Druckes auf Saddam Hussein und für die Durchsetzung einer dauerhaft gesicherten Befreiung des Irak von Massenvernichtungswaffen übernehmen. Dies ist für die Zukunft auch unabhängig vom Irak-Konflikt die unverzichtbare Voraussetzung, das Völkerrecht durchzusetzen und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren.

Dass der irakische Diktator Saddam Hussein sich heute zu kleinen Zugeständnissen veranlasst sieht, ist im Wesentlichen der von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgebauten militärischen Drohkulisse zu verdanken. Die vom Irak ausgehende Gefahr ist real, nicht fiktiv. Daher erwartet das Präsidium der CDU Deutschlands auch über-zeugende Erklärungen der Bundesregierung zu Meldungen vom Wochenende über im Irak angeblich vorhandene Pockenviren.

Der internationale Druck auf den Irak muss aufrechterhalten werden. Dazu gehört, militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten. Der Frieden ist ein überragendes Gut, für das jede Anstrengung lohnt. Wer aber wie die Bundesregierung militärische Maßnahmen als letztes Mittel von vorne herein nicht in Betracht zieht, schwächt die Drohkulisse gegen den Irak und damit die Geltung und Durchsetzung des Völkerrechts. Er macht im Ergebnis einen Krieg gegen den Irak nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher.