(openPR) Thema: Bürgergeld, Grundsicherung, Bürgerrechte
02.11.2006. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein „solidarisches Bürgergeld“ für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Grundidee ist nahe liegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten.
Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheidend. Derzeit gilt: Wer arm dran ist, dem werden auch noch die Bürgerrechte genommen. Der Datenschutz wird unterlaufen, Betroffene werden kontrolliert und ausgespäht.
Das wiederum entfiele, wenn alle eine Grundsicherung bzw. ein Bürgergeld erhielten. Das wäre sozial vernünftig. Zugleich würden Bürgerrechte gestärkt.
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Grundsicherung würde Bürgerrechte stärken
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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