Innenministerium will den Rechtsstaat außer Kraft setzen

(openPR) In der letzten Woche sollte die Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion beantragte allerdings noch eine dritte Lesung. Somit wird das Gesetz nun erst in zwei Wochen verabschiedet.

Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung erlaubt unter anderem die heimliche Überwachung und Durchsuchung von Computern der Bürger über das Internet. Dabei wollen die Verfassungsschützer u.a. Informationen über geplante Anschläge erfahren, um frühzeitig auf eine eventuelle Gefahr reagieren zu können. Die Techniken, die dafür notwendig sind, werden bereits erforscht. Wie ein Zugriff auf den Rechner im Detail erfolgen soll wird der Öffentlichkeit allerdings verschwiegen.

Dieser Gesetzesentwurf stellt einen weiteren massiven Angriff auf unseren Rechtsstaat dar. Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Privatsphäre soll damit zum wiederholten Male ausser Kraft gesetzt werden. Dem Bürger wird als Grund für diese Maßnahme, wieder einmal nur die von den großen Parteien künstlich geschürte Angst vor Terroranschlägen genannt. Wie viel Freiheit soll der deutsche Bürger noch für solch eine zweifelhafte Sicherheit zahlen ? Müssen wir als Bürger fürchten, das unsere Papiere auf dem Schreibtisch wegen eines offenen Fensters für "öffentlich zugänglich" erklärt werden? Denn dies und nichts anderes wird hier als ein rechtmässiges Vorgehen erachtet!

Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich energisch gegen diesen Ausverkauf von Bürgerrechten und Freiheit und lehnt dieses Vorgehen vehement ab!

Christoph Strasen
Piratenpartei Deutschland
Postfach 450308
12173 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch.