Hartz4 das System

(openPR) Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden.

Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal.

Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder in Arbeitsmaßnahmen zu Intekrieren.Fördern und Fordern hieß das neue Motto.Ja sogar die noch in Arbeit stehenden Menschen fürchten sich vor Arbeitsplatzverlust und haben Angst, sich in die lange Riege der "Unterschicht" einreihen zu müssen.

„Von uns wird nur gefordert, gefördert werden wir nicht.“

Beleuchten wir doch mal die allgemeine Situation von Fördern und Fordern,und stellen diese beiden in Relation zu einander.

Fördern :

Die Menschen sollten gefördert werden durch verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen,Trainingsmaßnahmen und Schulungen.
So wie mit Vermitlungsgutscheinen.

Wie sieht der Alltag in der Praxis aus?

Die Vergabe von Qualifizierungsmaßnahmen ist heute an die Bedingung geknüpft, daß nach einer Fortbildung auch ein Job in Aussicht ist.
Vermittlungsgutscheine werden so gut wie nicht mehr verteilt!
Ausserdem besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein.

Ich zitiere z.b :

Zitat:
Berliner Jobcenter haben 94 Millionen Euro zur Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen verfallen lassen.

Kommen wir nun zu dem großen Punkt Fordern :

Eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, jede zumutbare Tätigkeit annehmen, sich von der Freiheit der Berufswahl verabschieden, sonst folgt Strafe auf dem Fuß! Bereits bei der ersten Job-Ablehnung kann das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt werden. Wer innerhalb eines Jahres ein zweites Mal eine angebotene Stelle ausschlägt – „wiederholte Pflichtverletzung“ , hat mit einer Kürzung bis zu 60 (!) Prozent zu rechnen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt seit dem 1.1.2007 ganz, wenn ein Arbeitsloser innerhalb von zwölf Monaten Anlass für insgesamt 21 Wochen und mehr Sperrzeit gegeben hat. Ciao Art. 12 Grundgesetz mit verbürgter „Berufsfreiheit“!

Bewerbungen um jeden Preis egal in welcher Richtung hauptsache das mit der Eingliederungsvereinbarung unterschriebene Soll zu erreichen.

Zwangsarbeit in 1€ Jobs müssen abgeleistet werden sonst droht Sanktionierung.

Es ist die Erpressung zu befohlener und nicht selbst gewählter Arbeit mit Hilfe der Androhung eines besonderen Übels, insbesondere durch staatliche Gewalt. Nach internationalem Recht ausgedrückt: jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Und das genau macht dieser Staatsapparat auf Geheiß einer selbsternannten Wirtschaftselite mit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern!

RESIDENZPFLICHT!

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen.... Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Aber für Hühner fordert man Freilaufhaltung?!

Erspartes für die Altersicherung wird einem genommen, Kinder müssen ihr Sparschwein plündern und jeden kleinen Nebenverdienst zur Anrechnung des ALG II abgeben.Menschen die Ihr Leben lang gearbeitet und Sozialabgaben bezahlt haben müssen Ihr Hab und Gut möglicherweise verkaufen ( Häuser etc ) .

Jetzt gelten auch gleich-geschlechtliche Lebensgemeinschaften als Bedarfsgemeinschaften; bei der Entscheidung werden fürsorglich sowohl die Dauer der Partnerbeziehung als auch ein gemeinsames Konto mitberücksichtigt. Im gleichen Zug hat man die Beweislast umgekehrt, die vorher bei der Bundesagentur für Arbeit lag und jetzt auf die Betroffenen verlagert wurde.

Anwendung und Verwaltung von Hartz4

Es gibt viele die sich bei Jobcentern falsch, schlecht oder nicht schnell genug beraten fühlen,die Sachbearbeiter sind 2 Jahre nach Einführung immernoch überlastet und haben keine Zeit sich auch noch um Arbeitstellen für die Betroffenen zu kümmern.Desweiteren fehlt es dort an qualifiziertem Personal.Die Sachbearbeiter bekommen einen Chraskurs und werden dann alleine gelassen mit all den immernoch nicht klar geregelten Gesetzen.Auch werden Gelder die zur Schulung und weiterbildung der Sachbearbeiter dienen sollten andersweitig eingesetzt.Es fehlen Unklarheiten und es kommt zu Zuständigkeitskonflikten.

Folgen von Hartz4

Es werden immer mehr Fälle von Betroffenen die Ihr Recht leider nicht kennen und vor allem nicht bekommen mit all den daraus resultierenden Abgründen.Obdachlosigkeit,Hunger und vor allem die Psychologischen Folgen sind das Ergebniss davon.

Panikattacken aus heiterem Himmel, unüberwindbare Angst vor Mitmenschen, Tieren, Objekten oder Situationen ,unkontrollierbare Sorgen und Befürchtungen, Zwangsgedanken und handlungen zur Vermeidung von Angst und Unsicherheit. Krankhafte Angst kann viele Formen annehmen, das alltägliche Leben stark beeinträchtigen und massiven Leidensdruck erzeugen.

Ja es häufigen sich die Suizidfälle aufgrund von Hartz4 und die Dunkelziffer ist weit höher wie berichtet.Die Presse berichtet darüber ja fast nichts. Man denke dabei an den Mann aus Bietigheim-Bissingen, der mit dem Auto in den Eingang einer Arbeitsagentur gerast ist - mit einer geöffneten Gasflasche auf dem Fahrersitz! Die Tagesschau hat darüber nichts berichtet.

Das einzige Positive an der Hartz4 Reform ist doch die Schaffung von Arbeitsplätzen.Die einzige Branche, die ein Rekord-Hoch bekommen hat, sind die Sozialgerichte. Noch nie hat es hier so viele Klagen gegeben, wie gegen gegen Hartz IV. Und es werden immer mehr.

Zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis.

Bringt Armut , betroffen etwa 2,5 Millionen Kinder und Senkung der Löhne in Folge der neuen Zumutbarkeit reduzieren die Kaufkraftnachfrage. Weniger Konsumnachfrage zieht sinkende Produktion und damit neue Stellenstreichungen nach sich. Und obendrein kommt ja nächstes Jahr die Goldene MWS erhöhung.

Der aktuelle Regelsatz geht auf eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 zurück, die Statistiker auf 2003 hochrechneten ,die jedoch nicht an die seither veränderten Bedarfe angepasst wurde.Und somit kein Menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Diese Klagen gegen den Regelsatz sind Ausdruck einer Gegenwehr der Betroffenen. Sie kämpfen gegen den sozialen Abstieg! Die fortgesetzte Kampagne gegen Leistungsmissbrauch kann das nicht verdecken. Die Leistungskürzungen durch das „Fortentwicklungsgesetz“ führen dagegen zur Sanierung des Staatshaushaltes. Für das Jahr 2006 wurden Einsparungen von rd. 400 Mio. Euro für den Bund und von rd. 100 Mio. Euro für die Gemeinden erwartet. Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in zweistelliger Milliardenhöhe sprechen für sich. Aber für eine Verlängerung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes I oder eine Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II soll es nicht reichen. Das Bundessozialgericht hält jedenfalls die SGB II-Vorschriften zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar.

Die Richter halten Hartz IV für hoch genug!

Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, herrschen Vetternwirtschaft und Postenschieberei.

Schluss mit Hartz4 und Schluss mit den Parteien die es ermöglicht haben!