(openPR) „Wenn Tempelhof offen bleibt... dann klagen wir auf sofortigen Baustopp,“ erklärte Ra Baumann (Würzburg) gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ (30.04.07).
Hierzu stellt der BVBB klar:
Mit „Wir“ kann der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) nicht gemeint sein. Der BVBB hat gegenüber Ra. Baumann nie ein Einverständnis zu einer Klageankündigung gegen eine Weiterbetrieb von Tempelhof abgegeben. Dem BVBB ist auch nicht bekannt, ob es Kläger aus seiner Klägergruppe gibt, die beabsichtigen mit RA. Baumann zu klagen, wenn Tempelhof, gleich wie, weiterbetrieben wird.
Darum warnt der BVBB vor Klagen, die mit unübersehbaren Risiken für den Geldbeutel von Klägern behaftet sind.
Die Position des BVBB war und ist, dass er keinen denkbaren Klageerfolg sieht, wenn Berlin und Brandenburg über eine Änderung der Landesplanung von ihrem Single-Airport Konzept abweichen wollen.
Der BVBB weist die Unterstellungen von Wowereit und Platzeck entschieden zurück, nach denen die BBI-Flughafengegner (mit denen -wie in der Vergangenheit ständig- nur der BVBB gemeint sein kann) klagen würden, wenn Tempelhof weiterbetrieben wird.
Wir lassen uns nicht als Popanz für eine aus dem Ruder gelaufene Flughafen- und Investitionspolitik missbrauchen, erklärte der Vorsitzend Ferdi Breidbach.
Mit Sicherheit wird es aber Klagen beim Bundesverwaltungsgericht geben, wenn das Land Brandenburg, in Heilung der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit des beantragten uneingeschränkten Nachflugs, das vom Gericht auferlegte Nachtflugverbot in einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss unterlaufen will. Für den BVBB ist es ein Skandal, dass die Flughafengesellschaft in 13 Monaten nicht fähig war, der Planfeststellungsbehörde mitzuteilen, welche Flüge aus ihrer Sicht zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr und 5:00 Uhr und 6:00 Uhr im öffentlichen Interesse unabdingbar sind. Diese Verweigerung spricht dafür, dass der Flughafengesellschaft noch nichts eingefallen ist, um die strikten Vorgaben des Gerichtes für die Nachtrandzeiten unterlaufen zu können.
Es bleibt dabei, der BVBB ist kein Flughafengegner sondern Gegner einer Standortentscheidung für Schönefeld, deren Unsinnigkeit auch durch die beabsichtigte Schließung von Tempelhof belegt ist.
Wer vier Start- und Landebahnen in Tegel und Tempelhof aufgibt, um auf zwei Start - und Landebahnen den Flugbetrieb mit Milliardenkosten und Steuergeldern einzuschränken, hat von der Betreibung zukunftsorientierter Flughäfen nichts verstanden. Dies insbesondere, weil er wiederum, quasi innerstädtisch, einen Flughafen baut, auf dem zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr die Flugsteige hochgeklappt werden.
BBI wird ein größerer Regionalflughafen, der gegen Frankfurt und München nicht wettbewerbsfähig sein und der Entwicklung des Weltluftverkehrs kein Angebot bieten wird. Die große Chance eines solchen Angebots, am Standort Sperenberg, ist dem Posemuckel–Denken zum Opfer gefallen.
Die BBI – Zukunft heißt darum: Nach 22:00 Uhr landen Passagiere mit Flugziel Berlin im Nirgendwo. Geschäftsflieger unterliegen dem gleichen Verdikt und dürfen sich von Schönefeld über verstopfte Straßen in die Innenstadt quälen. Die Billigflieger werden sich vom BBI weg orientieren, weil ihr Angebot bei einer Vervielfachung von Start– und Landegebühren und ohne Nachtflugrechte ein wirtschaftliches Abenteuer wird.
Vor der Hoffnung oder Versprechungen nach Fortdauer der aktuellen Subventionen steht das Wettbewerbsrecht und entsprechende Bestimmungen der EU. Damit wird nach Eröffnung des BBI endgültig Schluss sein!
Das dicke Ende der tatsächlichen Kosten bis Baufertigstellung und der Unwirtschaftlichkeit des BBI ohne Nachflug und Frachtverkehr wird kommen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
