SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen

(openPR) Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen.

Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der sich die ÖVP enthielt und die FPÖ erwartungsgemäß dagegen stimmte, aufgefordert, für eine rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu sorgen.

Landessekretär Michael Leiblfinger zeigt sich erfreut: "Die Stadt Linz setzt damit als erste Landeshauptstadt ein klares Bekenntnis für ihre homosexuellen Bürgerinnen und Bürger. Die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, um das eine offene und gerechte Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht umhin kommt. Und dass Transgender-Personen nach erfolgter Personenstandsänderung ohne Grund eine glückliche Ehe scheiden müssen ist einem fortschrittlichen Land wie Österreich nicht würdig!"

Ein ähnlicher Antrag der SPÖ Oberösterreich wurde erst vor etwa einem Monat von der ÖVP im oö. Landtag ohne lange Diskussion abgelehnt. Die Landes-ÖVP zeigte dabei keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen und unterbot somit sogar die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren. Denn entgegen der ständigen Beteuerung der ÖVP, gegen jede Diskriminierung einzutreten, werden homosexuelle PartnerInnenschaften in vielerlei Hinsicht vom Gesetz diskriminiert. Ein Zustand, an dessen Änderung die ÖVP anscheinend nicht mitarbeiten möchte.

Michael Leiblfinger abschließend: "Es ist beschämend, dass Österreich nach wie vor in der rechtlichen Absicherung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften eines der europäischen Schlusslichter ist. Zahlreiche europäische Länder haben bereits eigene Rechtsinstitute für Homosexuelle eingeführt oder gar die Ehe geöffnet, unter ihnen unsere Nachbarländer Schweiz, Deutschland, Slowenien und Tschechien oder das als erzkatholisch geltende Spanien. Bleibt zu hoffen, dass die PolitikerInnen endlich mit der hierbei um vieles fortschrittlicheren Bevölkerung aufschließt und sich der Realität dieses Jahrhunderts stellt."