(openPR) Umsetzung der Klimaagenda kann nicht allein von Unternehmen getragen werden – Sondersteuer bedroht Investitionskraft
München, 22.06.2007 – Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2020 durch Gebäudesanierungen und effizientere Heizungsanlagen 41 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden. Auf die Wohnungsunternehmen kommen Kosten in Milliardenhöhe zu. Doch ein Ausbau der Förderprogramme ist bisher nicht vorgesehen. „Die nötigen Investitionen sind für unsere sozial-orientierten Mitgliedsunternehmen nicht ohne staatliche Hilfe machbar", sagt Xaver Kroner, Verbandsdirektor des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) und Mitglied der Arge der Bayerischen Immobilienwirtschaft auf einer Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft.
Die bayerische Wohnungswirtschaft teile die Klimaschutzziele grundsätzlich. Für milliardenschwere Investitionen fehlten aber die Mittel. Bisher gebe es von der Bundesregierung keine Signale, ihre Förderprogramme auszubauen. Das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) laufe nur bis 2009 und sei wegen des Zinsänderungsrisikos gerade für kleinere Wohnungsunternehmen nicht attraktiv. Bei einer Darlehenslaufzeit von 30 Jahren ende der subventionierte Zinssatz bereits nach zehn Jahren, danach würden die Zinsen an die aktuellen Kapitalmarktkonditionen angepasst werden.
Energieeinsparinvestitionen an Mieter weitergeben
Ein positiver Anreiz für Investitionen wäre deren einfachere Umlegbarkeit auf die Miete. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Mieter direkt von sinkenden Nebenkosten profitieren würden.
An den von der Bundesregierung erhofften steigenden Investitionen in energetische Sanierung durch den neu eingeführten Gebäudeenergiepass zweifelt Kroner: „Hier werden Mittel gebunden, die dann für Modernisierungsmaßnahmen fehlen."
Sondersteuer auf EK02-Bestände schwächt Investitionskraft
Eine gegenwärtig diskutierte verpflichtende Besteuerung für unversteuertes Eigenkapital von ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, so genannte EK02-Bestände, in Höhe von drei Prozent, würde allein die bayerischen Wohnungsunternehmen knapp 450 Millionen Euro kosten. „Dadurch würde für zahlreiche Wohnungsunternehmen jede Investitionstätigkeit für viele Jahre zum Erliegen kommen", erklärt Kroner. Die Folgen würden von drastischen Mieterhöhungen bis zum Verkauf von Beständen reichen. An die politischen Entscheider appelliert der Verbandsdirektor, Lösungen zu finden, die eine verpflichtende Besteuerung verhindern.
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