Neue Juso-Vorsitzende RAF-Sympathisantin? / Köhler fordert Parteiausschluss

(openPR) Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linkspartei links überholen möchte, muss sie aufpassen, nicht bald im Straßengraben der Verfassungsfeinde zu landen.“

Drohsel bekannte sich als Aktivistin der ‚Rote Hilfe e.V.’, einer Solidaritätsorganisation zur Unterstützung von Linken und Linksextremisten, die mit den Strafverfolgungsbehörden in Konflikt geraten. „Die Rote Hilfe versucht sich nach wie vor an der Verharmlosung der RAF-Morde“, so Köhler.
„Sie nennt die RAF-Mörder ‚politische Gefangene’, als ob sie unschuldig im Gefängnis säßen.“ So heißt es in einem Appell des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom August 2007:

„Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, […] läuft in den Medien der BRD eine wahre Propagandamaschinerie an, die nicht nur die Diffamierung der RAF zum Ziel hat, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960er und 1970er Jahren.“

Und:

„Unsere Solidarität gilt Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar ebenso wie allen anderen politischen Gefangenen. Wir fordern alle Roten HelferInnen auf, sich weiter für ihre Freilassung einzusetzen und der Diffamierung und Kriminalisierung linker Bewegungen entgegenzutreten“.

Köhler forderte SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, sich um die linksextremistischen Auswüchse in seiner Partei zu kümmern. „Auf dem Juso-Bundesparteitag hat sich Beck als neuer Linker feiern lassen. Dabei hat die SPD-Jugend inzwischen sogar die Linkspartei links überholt. Beck muss die Geister, die er aus Angst vor der Linkspartei rief, langsam mal wieder einfangen. Wer sich mit den Feinden unserer Demokratie verbündet nur um seine Macht zu erhalten, der wird schließlich beides verlieren: Seine Macht und unsere Demokratie. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Entweder Frau Drohsel tritt aus der ‚Roten Hilfe’ aus und distanziert sich von ihr, oder sie muss aus der SPD ausgeschlossen werden. Ansonsten machen sich Kurt Beck und die SPD unglaubwürdig.“