20.12.2007 - 17:43 - Politik, Recht & Gesellschaft
Keine schrifliche Vollmacht im Strafprozess
Pressemitteilung von: Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )
Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden kann. Die eindeutige Antwort ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten eindeutig: Nein!
Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO.
Für die allgmeine Verteidigervollmacht gilt nicht nur, dass eine schriftliche Vorlage nicht verlangt werden kann, im Gegenteil, die freiwillige schriftliche Vorlage durch den Verteidiger wäre ein schwerer Kunstfehler (siehe tinyurl.com/3e57hv ).
Bei dem Nachweis der Verteidigervollmacht ist eine Form nicht vorgeschrieben ( Löwe-Rosenberg StPO 26. Auflage 2007, § 138 Rdn. 13; Meyer-Goßner StPO 50. Auflage 2007, Vor § 137 Rdn. 9; BayObLG wistra 2002, 160; LG Cottbus Strafo2002, 233).
Die Wirksamkeit er Verteidigerstellung hängt daher nicht von der Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde ab. Es genügt grundsätzlich, dass der Verteidiger seine Bevollmächtigung glaubhaft macht, z.B. durch anwaltliche Versicherung.
Deshalb sollten sich Verteidiger von irgendwelchen nassforschen Amtsinhabern nicht zwingen lassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen, denn das kann den Verzicht auf wirksame Verteidigungsmöglichkeiten bedeuten.
Autor: RA Werner Siebers, Braunschweig
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht
Der Vorstand
Bundesgeschäftsstelle:
Wilhelm-Külz-Str.9, 38820 Halberstadt
Tel.: 0700 88887888
Fax: 0531 2738111
eMail:
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ist ein Zusammenschluss vornehmlich auf dem Gebiet des Strafrechts, des Nebenstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und verwandter Rechtsgebiete tätiger Fachanwälte für Strafrecht, die darauf ausgerichtet ist, bundesweit die Strafrechtspflege im Sinne qualitativ hochwertiger und effektiver Strafverteidigung zu fördern und dem potentiellen rechtssuchenden Klientel kompetente Strafverteidiger zu vermitteln.
Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO.
Für die allgmeine Verteidigervollmacht gilt nicht nur, dass eine schriftliche Vorlage nicht verlangt werden kann, im Gegenteil, die freiwillige schriftliche Vorlage durch den Verteidiger wäre ein schwerer Kunstfehler (siehe tinyurl.com/3e57hv ).
Bei dem Nachweis der Verteidigervollmacht ist eine Form nicht vorgeschrieben ( Löwe-Rosenberg StPO 26. Auflage 2007, § 138 Rdn. 13; Meyer-Goßner StPO 50. Auflage 2007, Vor § 137 Rdn. 9; BayObLG wistra 2002, 160; LG Cottbus Strafo2002, 233).
Die Wirksamkeit er Verteidigerstellung hängt daher nicht von der Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde ab. Es genügt grundsätzlich, dass der Verteidiger seine Bevollmächtigung glaubhaft macht, z.B. durch anwaltliche Versicherung.
Deshalb sollten sich Verteidiger von irgendwelchen nassforschen Amtsinhabern nicht zwingen lassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen, denn das kann den Verzicht auf wirksame Verteidigungsmöglichkeiten bedeuten.
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