(openPR) Frankfurt/Main - Angesichts der unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechts tritt die PP diesen Sprechblasen entschieden entgegen. Die Äusserungen sowohl Merkels als auch Kochs entbehren jeder sachlichen Begründung und sind lediglich der Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen.
Die aktuellen Geschehnisse auf diese niederträchtige Art und Weise für den Wahlkampf auszunutzen, sei "unterste Schublade", so Thorsten Wirth, der Spitzenkandidat der hessischen Piraten. "Betrachtet man die Entwicklung der letzten Dekade, so stellt man fest, dass sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der schweren Straftaten bei Jugendlichen rückläufig ist, ebenso die der ausländischen Straftäter." Ausserdem, so Wirth, werde hier versucht, die seit Jahren offenkundigen Mängel in der Bildungs- und Integrationspolitik auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die letzendlich Geschädigte dieser verfehlten Politik sind. Anstelle von vorbeugenden Massnahmen setze die CDU zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wieder einmal nur auf Bestrafungen, während die nachhaltige Wirkung zu deren Reduzierung durch Schaffung sozialer Chancengleichheit und angemesser Freizeitangebote für Herrn Koch kein Thema seien. Auf diese Art habe Koch auch früher schon Wahlkampf betrieben, da war es die doppelte Staatsbürgerschaft, die von der Unfähigkeit der Landesregierung ablenken sollte, eine sozial gerechte Bildungspolitik anzustreben. Vernünftige Bildungspolitik entziehe dem kriminellen Nährboden mehr Substanz als eine Androhung massiver Bestrafung bis hin zur Abschiebung nach einer Straftat. Auch packt Herr Koch rechtspopulistische Argumente immer kurz vor den Wahlen aus. Dass er dies überhaupt nötig hat, zeigt, auf wie wenige Wähler der Mitte sich die CDU verlassen kann und weshalb sie Stimmen im rechten Lager abgreifen muss, dessen Wachstum ebenfalls Kochs unverantwortlicher Politik zu verdanken ist.
Auf derselben Veranstaltung der hessischen CDU äußerte die Bundeskanzlerin: "Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht, den Raum der Freiheit [...] einfach strittig zu machen, [...] nur weil der Staat nicht in der Lage ist, dagegen vorzugehen." Hier wird nicht nur versucht, die nicht vorhandene terroristische Bedrohung durch jugendliche Kriminalität zu ersetzen und somit gleichzeitig die Legalisierung staatlicher Überwachung zu rechtfertigen, sondern es wird einem Gedankengut der Weg bereitet, das in unserem Staat längst ausgetrocknet sein sollte.
Insgesamt bleiben von diesem wahltaktischen Gebrüll der CDU nur leere Sprechblasen übrig, sie entlarvt ihre eigene Unfähigkeit, eine bürgernahe und sozialverträgliche Politik in Hessen durchzusetzen.
