Freiheit und Wahrhaftigkeit - wo seid ihr geblieben?

(openPR) Erster Bericht des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen zum Verhältnis von Mobilfunk und Demokratie

Schlecht informiert und beraten hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem UMTS-Handel eine neue Phase der Bürgergefährdung eingeleitet. Das christdemokratisch regierte Saarland steht inzwischen an der vordersten Front ihres riskanten Vollzugs. Es sieht sich zum Musterland des Mobilfunks berufen, mit Hunderten neuer Antennen inmitten von Wohngebieten und auf Krankenhäusern. Es hat die Mobilfunkpolitik allein dem Wirtschaftsminister unterstellt. Einschlägige Verlautbarungen des Ministeriums und seiner Berater dokumentieren ein bescheidenes Informationsniveau. Sogar landeseigene Forschung wird ignoriert. Das macht Versicherungen der Harmlosigkeit vollends zur bewussten Volksverdummung. Antennennähe soll offenbar verlorene Bürgernähe ersetzen. Und das zugehörige amtliche Demokratieverständnis verdoppelt die Gefahr: „Je größer der Widerstand, desto richtiger der Regierungskurs“, klärt einer unserer Minister auf (SZ, 18. März 2005).

Selbst die mehrheitsverwöhnten Bayern beginnen zu begreifen, dass Manipulationen der Wahrheit und Freilandversuche an Bürgern nicht mehr zeitgemäß sind. In unserem kleinen Land mit seinen herrschaftsgewohnten Bürgern aber fühlen sich linke wie rechte Regenten, die bürgernah begannen, schnell zu Mini-Napoleonen berufen. Das Ergebnis ist ein Regieren nach Gutsherrenart, das sich von oben nach unten auch in die Kommunalpolitik fortsetzen kann. Da hatten Bürger z. B. zwei Professoren (Klaus Goebbels, Physiker, und Karl Richter, Kulturwissenschaftler) zu einer Informationsveranstaltung in ein Gebiet mit neuer Mobilfunkantenne eingeladen (Bubach-Calmesweiler, 21. Juli 2005). Die Wissenschaftler fanden das Podium ausschließlich mit engagierten Mobilfunkbefürwortern besetzt (darunter der Ortsvorsteher und drei Vertreter von Vodafone). Sie wurden belehrt, dass Auseinandersetzungen oder gar Wortmeldungen ‚Externer’ nicht erwünscht seien. Die Bürger aber erfuhren vom UMTS-Segen und seiner Technik, vom Schutz durch Grenzwerte und landeseigene Messungen ihrer Unterbietung, von angeblich fehlenden Erkenntnissen über schädigende Wirkungen. Als die Wissenschaftler einwerfen wollten, dass sie solche Erkenntnisse in reichem Maße mitbrächten, wurde ihnen das Wort verweigert. Als es sich einer (K.R.) nahm, wurde er vom Ortsvorsteher unter Androhung von Polizeigewalt des Saales verwiesen – was engagierte Bubacher Bürger nicht zuließen. Fragen nach der Gesundheit seien nicht Thema des Abends, wurde vom Podium lakonisch festgestellt. Den zornigen Bürgerruf nach einem Pressevertreter kommentierte der Ortsvorsteher, er habe vorsorglich keinen eingeladen. Die Diskussion machte immerhin deutlich, dass wissenschaftlich unverantwortliche Antennenabstände Schwerkranken und Familien mit Kleinkindern aufgezwungen werden, weil die Antenne in größerer Entfernung teurer gewesen wäre und der Gemeinde weniger gebracht hätte. Der Abend enttarnte ein System, dem Geld vor Leben geht. Judas grüßt heutige Christen!

Von globaler bis regionaler Politik hat es eine kapitalstarke Industrie geschafft, demokratische Institutionen zu unterwandern. Nur so ist verständlich, dass eisern an Grenzwerten festgehalten wird, die nach Aussage renommierter Fachleute um den Faktor 1:1 Million zu hoch sind und weder dem heutigen Stand der Forschung noch dem Vorsorgeauftrag des Grundgesetzes Rechnung tragen. Ein neues Programm der WHO (!) soll Öffentlichkeit, Ärzte und Regierungen über Umweltbelastungen informieren, schränkt den Auftrag aber gleich ein: „Keine Berücksichtigung der Urheberschaft von elektromagnetischen Feldern“ (Information und Übersetzung Prof. A. Volger, 14. Juli 2005). Wie weit die deutsche Politik in einer verfassungsfremden Weise in die Kapitalinteressen der Mobilfunkbetreiber verstrickt ist, zeigt u.a. ein Buch von Thomas Grasberger und Franz Kotteder (Mobilfunk. Ein Freilandversuch am Menschen, München 2003). Die angebliche Unabhängigkeit unserer Regierungen ist zur Farce geworden; die von Justiz, werbeabhängigen Medien und einer gesponserten Wissenschaft in erheblichem Umfang auch. Nach Aussage von Insidern werden inzwischen ca. 80% der einschlägigen Forschung von der Mobilfunkindustrie bezahlt. Sie liefern aber auch jene Harmlosbescheinigungen, die den Erkenntnissen unabhängiger Forschung widersprechen. Dass das u. E. wenig sinnvolle Meßprojekt von Prof. Wolfgang Langguth (Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes), das Bürgern die Einhaltung und Unterbietung (unsinniger) Grenzwerte beweisen soll, Unsummen an Steuergeldern verschlingt, halten wir noch für einen vergleichsweise üblichen Skandal. Dass Langguth seinen Auftraggebern öffentlich stets auch die Harmlosigkeit ihrer Mobilfunkpolitik bescheinigt - wofür ihm nachweislich die Kompetenz fehlt -, ist gravierender. Und dass ein Prof. Gerd Langguth (ob bluts- oder nur namensverwandt, konnten wir nicht ermitteln) als Gründer eines ‚Bürgerforums’ jährlich viele Millionen Euro gegen ‚Reformstaus’ einsetzen will, aber Journalisten jegliche Angabe zur Herkunft der Gelder verweigert, eröffnet unnötig Spielräume der Phantasie (Bericht Saarbrücker Zeitung, 17. Juni 2003).

Wir haben Offene Briefe geschrieben. Unser Arbeitskreis kritischer Wissenschaftler hat dem Minister seine kostenfreie Hilfe angeboten, den fragwürdigen saarländischen ‚Messkataster’ zu einem respektablen interdisziplinären Projekt weiterzuentwickeln. Wir waren federführend bei dem Saarland-Appell (in Zusammenarbeit mit den Landesparteien Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei, ÖDP und einem Sprecher der FWG), der Wege zu einem umwelt- und menschenverträglichen Mobilfunk weist. Wir haben ein Buch vorgelegt, das zeigt, wie viel eine unabhängige Forschung bereits verlässlich über die gefährlichen Wirkungen elektromagnetischer Felder weiß (Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur. Gewinner und Verlierer in einer Modellregion des Mobilfunks, hg. Von Karl Richter und Hermann Wittebrock, St. Ingbert, Röhrig Universitätsverlag, 2005). Am Beispiel des Saarlands zeigt die Schrift auch die fatalen Folgen des reduktionistischen Umgangs mit der Wahrheit, den Bürgern und den Geboten demokratischer Kultur. Betroffenen bleibt der schale Trost, dass die Politik auch im Falle des Rauchens ein halbes Jahrhundert bis zur Einsicht gebraucht hat und eine kapitalstarke Industrie auch in diesem Fall für die Manipulation von Wissenschaft und Wahrheit sorgte. Noch schaler ist die Genugtuung, dass Häuserdachvermieter nach dem Stand der Forschung nicht nur die Gesundheit ihrer Nachbarn, sondern auch die eigene mit vermieten. Doch wo und wie immer die politisch Verantwortlichen kritisiert werden: Machtgewissheit und Realitätsverlust haben für eine hochentwickelte Kunst des Totschweigens und Aussitzens gesorgt, die offenbar gegen Kritik und Einsicht immunisiert.

Doch gerade die Rechtssituation der mitvermieteten Nachbarn zeigt die ideellen und sozialen Perversionen einer angeblich demokratisch-rechtsstaatlichen Kultur überdeutlich - z.B. an einem aktuellen Fall in Homburg-Jägersburg. In einem Wohngebiet mit bereits vorhandener Mobilfunkantenne und den bisher höchsten von uns gemessenen Strahlungswerten, aber auch einer auffälligen Häufung chronischer Erkrankungen, wurde eine weitere, als Schornstein getarnte Antenne errichtet. Jetzt aber stehen nicht etwa der geschäftstüchtige Hausdachvermieter oder gar Politiker, Industrielle und Wissenschaftler vor Gericht, sondern die betroffenen Nachbarn, weil sie sich angeblich mit zu deutlichen Worten gegen die zwangsweise Mitvermietung ihrer Gesundheit gewehrt haben. Der Fall zeigt, wie weit formaljuristische Logik und bürgerlich-menschliches Rechtsempfinden auseinandergetreten sind. Mit Blick auf die Forschungslage wie die regionale Situation halten wir eine solche Mobilfunkpolitik für staatlich organisierten Sadismus und fahrlässige Bürgergefährdung. Dass der primäre Schutz dem Vermieter des Daches, nicht dem unfreiwillig mitvermieteten Nachbarn gilt, zeigt eine Schwundstufe politischer Kultur in einer von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen zerfressenen Demokratie. Das Zusammenwirken von Politik, Industrie und Justiz hat Bürger (weithin auch die Kommunen) in einer mobilfunkgeeigneten Weise entmachtet und faktisch entrechtet. Die deutschen Grenzwerte, einer unzureichend informierten Justiz politisch vorgegeben, schützen die Mobilfunkpolitik, keinen einzigen Bürger. Angesichts drohender Regressforderungen und Gesichtsverluste setzen sich deutsche Regierungen von links und rechts über einige der elementarsten Gebote unserer Demokratie hinweg: die Verpflichtung auf Unabhängigkeit, die Vorsorgepflicht gemäß Artikel 2,2 GG, den Schutz von Minderheiten (wie der ‚Elektrosensiblen’); und in jedem dieser Punkte auch über die Berücksichtigung der ganzen wissenschaftlichen Wahrheit, nicht nur ihres politisch nutzbaren Teils. Was herauskommt, können wir den politisch Verantwortlichen inzwischen verlässlich sagen: ein wachsender Prozentsatz von Bürgern, der die herrschende Klasse verachtet, sich in unserem Gemeinwesen nicht mehr geborgen fühlt und je nach Temperament in zwei Richtungen driftet – (innere) Emigration oder Bereitschaft zur Gewalt.

Haben die Regierenden in Bund und Land mit ihrer Bereitschaft zu Menschenopfern, von der nach dem Stand der Forschung zu sprechen ist, wenigstens den wirtschaftlichen Erfolg erkauft? Die Zeit der aggressivsten Ausbreitung des Mobilfunks fällt mit der größten Pleite des Saarlands zusammen. Die an den Technikinstallationen verdienenden Firmen tragen das Geld überwiegend in den Frankfurter Raum. Den mobil ausgebeuteten Jugendlichen bleibt nichts mehr für die Belebung auch anderer Branchen. Und die eigentliche Zeche zahlen in allen Bundesländern jene vielen Millionen von Bürgern, die eine kommerziell geschürte Handysucht nicht zur scheinhaften Sicherung von menschlicher Identität und zwischenmenschlicher Kommunikation brauchen. Sie zahlen mit der zwangsweisen Vermarktung ihrer Gesundheit und Umwelt, aber auch mit materiellen Wertminderungen von Wohnungen und Häusern, die sich vorliegenden Analysen zufolge zu astronomischen Summen addieren – nach unserer Auffassung die größte und unsinnigste Vernichtungsaktion von Volksvermögen seit dem Zweiten Weltkrieg. In feudalistischen Zeiten verbesserten Regierungen ihre Kassenlage, indem sie Landeskinder als Soldaten verkauften. Regierungen demokratischer Zeiten verschachern die Gesundheit und das Eigentum ihrer Bürger!

Dabei kritisieren wir keineswegs nur eine Mobilfunk- und Gesundheitspolitik, die nicht bis morgen oder gar übermorgen denkt. Wir kritisieren auch eine nicht mehr zukunftsfähige Wirtschaftsphilosophie. Der Spiegel vom 27. Juni 2005 titelt mit Blick auf ganz Deutschland: Die veruntreute Zukunft. Wie der Staat Milliarden verschwendet und sich immer weiter verschuldet. Die Saarländer haben zu solcher Zukunftsskepsis und Kritik mehr Anlass denn je. Da wird z.B. ein Haus blühender Theaterkultur einer halben Million wegen eingestampft. Zu gleicher Zeit aber kritisiert der Rechnungshof, dass genau dieser Betrag im Kultusministerium jährlich verschwendet wird. Eine Regierung, die vom Theater zehn weitere Sparraten dieser Größe verlangt und soeben 80 Grundschulen kassiert hat, ist angeblich auf der Suche nach jedem Cent. Doch zu gleicher Zeit investiert der Wirtschaftsminister 900.000 Euro in die Vermarktung zweier Marpinger Seherinnen von ungewisser Seriosität – was erst durch die Schautänze der Sparrhetorik und durch unvergessene Wahllügen und Wahlgeschenke so makaber wird. Ein an den Ministerpräsidenten gerichteter Offener Brief des angesehenen Rechtsanwalts Manfred G. Merziger vom 14. Juli 2005 kritisiert den Aufwand von 13 Millionen Euro für Gutachten, von weiteren 12 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit. Auch nur zur Hälfte für Bildung und Kultur verwandt, hätte das Geld uns und unseren Kindern die Schließung bewährter Schulstandorte und eines blühenden Theaters erspart. Vor allem aber kritisiert Merziger eine immer wilder galoppierende Verschuldung – parallel zu einer widersinnigen Aufblähung der Ministerialbürokratie.

Obrigkeitliche Denkformen und gezielte ministerielle Interventionen (für die wir inzwischen genügend Beweise haben) sorgen in unserem Land für ein Klima der Gleichschaltung, Einschüchterung und Angst. Wir sind nicht für oder gegen eine bestimmte Partei. Wir sind gegen jede Partei, die im Vertrauen auf ihre Macht Freiheiten und Grundrechte unserer Demokratie aus vergleichsweise niedrigen Beweggründen einschränkt. Auch Bundespräsident Horst Köhler dachte an keine bestimmte Partei, als er zu Weihnachten versicherte: „Die Menschen in unserem Land sind schon weiter als die Politik“. Saarländische Bürgerinnen und Bürger beweisen es: Bereits 40 Prozent wollen lt. neuester Umfrage eine Fusion mit den Pfälzern. Sie versprechen sich von der neuen geographischen Weite auch den freiheitlichen Hauch einer neuen geistigen. Sie sehen Chancen einer kulturellen und wirtschaftlichen Gesundung.

18.8.2005

Karl Richter und Hermann Wittebrock
(Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk)

http://omega.twoday.net/stories/916130/


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