(openPR) Werbemüll ("Spam"), Datenklau ("Phishing") und Dauerüberwachung ("Spyware", "Tracking") - Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden, verlangen unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und die Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier.
"Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und gespeichert werden", heißt es in dem Dokument. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben." Die Organisationen fordern den Gesetzgeber zudem auf, für mehr Transparenz bei der Aufzeichnung und Speicherung persönlicher Daten im Internet zu sorgen.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit am Entwurf eines "Telemediengesetzes". Der Gesetzesentwurf soll noch im Frühjahr dieses Jahres beschlossen werden. "Der aktuelle Entwurf sieht sogar noch erhebliche Absenkungen des bestehenden Datenschutzniveaus vor", warnt der Jurist Patrick Breyer, Initiator des gemeinsamen Forderungskatalogs. "Dabei würde letztlich auch die Wirtschaft profitieren, wenn sich die Verbraucher sicherer und unbesorgter im Internet bewegen könnten."
Nähere Informationen zum Thema:
- Das Forderungspapier im Volltext: www.telemediengesetz.de.vu
- Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums:
www.iukdg.de/index_ecom.html
- Meldung des Nachrichtendienstes Heise vom 22.11.2005:
www.heise.de/newsticker/meldung/66523
Kurzzusammenfassung des Papiers "Neues Telemedienrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer":
Die neuen Medien werden für das tägliche Leben immer wichtiger. Immer mehr Aktivitäten finden in den Informations- und Kommunikationsnetzen statt. Dadurch wachsen die neuen Medien zu einer immer wichtigeren Säule für die Wirtschaft heran. Die erfolgreiche Entwicklung der Telemediendienste hängt davon ab, dass die Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre noch auf die Nutzung von Telemediendiensten verzichten. So hat eine repräsentative Umfrage im Oktober 2005 ergeben, dass 61% der deutschen Internet-Nutzer beim Online-Shopping um ihre Internetsicherheit besorgt sind. 45% der befragten Nutzer sagten, dass
die Internetsicherheit ihr Einkaufsverhalten beeinflusst; weitere 10% kaufen derzeit überhaupt nicht im Internet ein. 78% der Internet-Nutzer gaben an, dass ihre Hauptsorge dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten und dem Weiterverkauf ihrer Daten an Dritte gilt. 85% der Nutzer vertraten die Ansicht, dass die Anbieter nicht genug tun, um ihre Kunden im Internet zu schützen.
Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und gespeichert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben. Dies ist derzeit nicht gewährleistet: Während jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym betreten und nutzen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Während Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken können, müssen sie sich vor dem Versand von Emails selbst gegenüber kostenlosen Diensten identifizieren.
Angesichts dessen ist es zur Stärkung der Privatsphäre und des Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Telemediendienste so wenige persönliche Daten wie möglich verarbeiten und dass Nutzer über den Umgang mit ihren Daten wirklich frei entscheiden können. Weitere Forderungen aus Verbrauchersicht betreffen eine höhere Transparenz der Datenverarbeitung und die Sicherung der Meinungsfreiheit im Internet. In jedem Fall müssen die in den aktuellen Gesetzesentwürfen vorgesehenen Absenkungen des bestehenden Datenschutzniveaus verhindert werden.
Um diese Forderungen klar zu artikulieren, haben elf Gruppen der Zivilgesellschaft konkrete Änderungsvorschläge für das aktuelle
Gesetzesvorhaben vorgelegt:
Der Große Bruder (https://www.dergrossebruder.org)
Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. (www.datenschutzverein.de)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (www.fiff.de)
Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (www.cilip.de)
naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org)
Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
STOP1984 (www.stop1984.com)
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) e.V. (www.foebud.org)
Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)
Die Vorschläge wurden von dem Juristen Patrick Breyer ausgearbeitet (www.telemediengesetz.de.vu).
Überblick über die Forderungen:
1. Datenschutz bei Mehrwertdiensten
2. Erreichbarkeit der Datenschutzbeauftragten
3. Schutz der Meinungsfreiheit im Internet
4. Datenschutz bei Internetzugängen und Emaildiensten
5. Vorformulierte Einwilligungserklärungen
6. Recht auf Anonymität
7. Schutz vor zwangsweiser Datenerhebung (Koppelungsverbot)
8. Benachteiligungsverbot
9. Telemediennutzungsgeheimnis
10. Transparenz der Datenverarbeitung
11. Folgeänderung
12. Auskunftsrecht des Nutzers
13. Ausspionieren des Nutzers durch "Spyware", "Web-Bugs" usw.
14. Datenübermittlung zur Strafverfolgung, an Geheimdienste und an Inhaber geistigen Eigentums
15. IP-Adressen
16. Erstellung von Nutzerprofilen
17. Datenspeicherung zur Missbrauchsbekämpfung
18. Schutz vor zwangsweiser Datenerhebung (Koppelungsverbot)
19. und 20. Folgeänderungen
21. Folgeänderung
22. Datennutzung zu Werbezwecken
23. Bußgeldkatalog
24. Regulierung von Internet-Übertragungskapazitäten
25. Impressumspflicht für Privatpersonen
26. Freie Berichterstattung im Internet
27. Sperrungsverfügungen
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