Beschwerde bei der EU-Kommission

Ob der Mobilfunk die Gesundheit beeinflusst, ist die große Streitfrage - auch vor deutschen Gerichten. Das Gesundheitsrisiko Mobilfunk (Funkwellen) ist ein Thema, welches nach unserer Einschätzung mittlerweile große Teile der Gesellschaft ergriffen hat. Parallel zu ständig neu entwickelten Handys, Mobilfunkantennen und Mobilfunkmasten gibt es immer wieder neue Erkenntnisse zu Gesundheitsschädigungen (kognitive Störungen, Elektrosensibilität, Hypersensitivität, Elektro Allergie, Schlaflosigkeit, Depression, Fibromyalgie, Herzinfarkt (Schlagan…

Die Bürgerwelle hat mit dem Filmemacher Klaus Scheidsteger einen Exclusivvertrieb für den Film "Der Handykrieg" für den gesamten deutschsprachigen Raum vereinbart. Im MDR ist dieser Film am 7.12.2006 um 10.35 in einer gekürzten Version von ca. 30 Minuten gelaufen. Aufgrund der Kürzung fehlen brisante Fakten. Die Bürgerwelle bringt für Sie den ungekürzten Film mit einer Länge von ca. 50 Minuten! Der Preis liegt bei € 15.- inkl. Mwst. zuzgl. Versandkosten. Er wird wahrscheinlich noch vor Weihnachten ausgeliefert. Vorbestellungen bitte an die …

… Hessen (LAOH) sowie eines niedergelassenen Facharztes für Chirurgie aus Ober-Ramstadt bei der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Registratur und Staatliche Beihilfen eingeleitet. Die Beschwerde richtete sich gegen das Vorhaben des Landkreises Darmstadt-Dieburg, mit dem Eigenbetrieb als Träger oder später mit einer von der kreiseigenen Klinik-GmbH …

… EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb Beschwerde eingelegt. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt. »Deutschland fördert derzeit ausschließlich Biokraftstoffe, um die europäischen Vereinbarungen einzuhalten, bis 2020 zehn Prozent der für den Verkehr benötigten …

… Partnerschaftsgesellschaft Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. Zuvor hatte die Rechtsanwaltskanzlei unter Federführung von Rechtsanwalt Harald Nickel und Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger bereits Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die EU-Kommission ihrerseits stufte diese Beschwerde des LAOH zwischenzeitlich bereits als zulässig und zur Prüfung des § 87 d Abs. 4 …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben …

Die in Deutschland im LAOH zusammengeschlossenen ambulanten Operateure und Anästhesisten wehren sich mit einer förmlichen Beschwerde an die EU-Kommission gegen geplante rechtswidrige Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für Krankenhäuser durch die von Gesundheitsminister Rösler (F.D.P.) auf den Gesetzgebungsweg gebrachte sogenannte „Gesundheitsreform“ …

… ignoriert und dürfe laut Ärzte gegen Tierversuche nicht in der derzeitigen Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie zementiert werden. Der bundesweite Ärzteverein wirft der EU-Kommission »Marionettenwirtschaft zu Lasten der Tiere« vor. Die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen, bei der die Ärzte gegen Tierversuche Mitglied sind, …

… tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Der Bundesrat hatte sich im Ergebnis einer förmlichen Beschwerde des LAOH an die EU-Kommission angeschlossen und wörtlich erklärt: „Eine pauschale Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung ist nicht zielführend, da eine Begrenzung dieser Leistungen im ambulanten …

… Ländergremium schließt sich damit im Ergebnis einer förmlichen Beschwerde des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) an die EU-Kommission an. In der Beschwerde an die EU-Kommission vertritt der LAOH die Auffassung, dass eine einseitige Budgetierung des ambulanten Operierens nicht nur sachlich …

… subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Beschwerde vor der EU-Kommission aufrecht. „Wir haben gegen staatliche Diskriminierung niedergelassener Ärzte schon einmal erfolgreich juristisch interveniert und aus diesem Anlass eine Beschwerde bei …

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, …