(openPR) „Banzer soll verschwinden!“
Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers
„Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als starke Männer produziert, gehört in billige Fernseh-Krimiserien und nicht in die Politik. Hier zeigt sich, wie Machtfülle immer wieder Machtphantasien nährt“. Nach dem Banzer-Ausspruch über „unwerte“ Gefangene solle dieser zurücktreten, fordert die Gruppe K.O.B.R.A., die im Internet unter www.projektwerkstatt.de/bouffier und www.weggesperrt.de.vu viele Informationen über Strafe und die Politik der Landesregierung zusammengetragen hat. Sie kritisiert auch weitere Aussagen des Justizministers in dem benannten FR-Interview. „Die Ausfälle des Ministers reichen von Sprüchen wie ‚Haft ist Haft’, was eine unverschämte, menschenverachtende Gleichgültigkeit gegenüber dem entsozialisierten Leben in Knästen deutlich macht, bis zum Vorschlag, dass Häftlinge auch nach der Entlassung in einen knastähnlichen Tagesablauf gezwungen werden sollen, weil sie es ja gewöhnt seien. Das würde das Elend weiter verlängern – das genaue Gegenteil wäre richtig!“, heißt es von der Gruppe.
Quelle: Interview in der FR, http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=fdce6aef6e13d376887cc28f5fc6ea93&cnt=828684
Hinweise zu Aktivitäten gegen Sicherheitswahn und Law-and-Order-Politik:
Ständige Dokumentation von Polizei- und Justizstrategien im Raum Gießen (Wohnort von Innenminister Volker Bouffier):
- www.polizeidoku-giessen.de.vu
- www.justiz-giessen.de.vu
Internetseite zu Volker Bouffier
Auf dieser Seite werden kritische Informationen zur Politik des hessischen Innenministers zusammengefügt. Die Seite war bis vor kurzem unter www.volker-bouffier.de.vu erreichbar. Diese Adresse wurde ohne Angaben von Gründen und ohne Mitteilung plötzlich gesperrt – hier liegt der Verdacht nahe, dass Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte. Die Seite liegt jetzt unter www.projektwerkstatt.de/bouffier .
Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht
In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung von Polizeizeugen in Gerichtsverfahren verbreitet worden. Ziel ist, die ständige Bewertung von Aussagen Uniformierter trotz häufiger, eklatanter Widersprüche als besonders glaubwürdig. Anlass ist die Weigerung des Gießener Verwaltungsgerichtes auf Überprüfung einer Festnahme mit dem Hinweis, es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Polizei in ihren Akten dem Kläger widersprochen und dieser somit keine Chance auf ein für ihn günstiges Urteil habe. Der Aufruf und die Hintergrundinformationen sind auf www.polizeizeugen.de.vu zu erhalten.
