Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Stuttgart, 27. Oktober 2026. Verhandlungen über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen führen nicht allein aufgrund einer mündlichen Verständigung über wirtschaftliche Eckpunkte zu einem Vertrag. Das zeigt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart, gegen das bereits Berufung eingelegt wurde. Videokonferenz begründete noch keinen Kaufvertrag Das LG Stuttgart, Urteil vom 9. Juni 2026 – 49 O 47/25, hatte über den geplanten Verkauf von Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Die klagenden Anlegerinnen hi…

Der Bremer Senat hat heute entschieden, die marode Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) mit einer neuerlichen Finanzspritze in Form eines Sanierungskredits in Höhe von 293 Millionen Euro vor der drohenden Insolvenz zu retten und künstlich am Leben zu halten. Für wie lange, lautet für den CGB die berechtigte Frage. Aus der Senatspressemitteilung ist nicht ersichtlich, wie die Sanierung des kommunalen Klinikverbundes erreicht werden soll. Es werden lediglich die bereits bekannten Pläne bekräftigt. Das Klinikum Links der Weser soll nach Bremen-Mitte v…

Köln, 27. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Staatshaftung wegen fehlerhaft behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch. Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen Ersatzanspruch Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend,…

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Der Europäische Stabilitätsmechanismus setzt bei seiner ersten digital nativen Benchmark-Anleihe auf die neue Eurosystem-Plattform Pontes. Die Transaktion über eine Milliarde Euro verbindet eine DLT-basierte Wertpapierinfrastruktur mit der Abwicklung von Zahlungen in Zentralbankgeld. Die Emission markiert den Übergang digitaler Kapitalmarkttechnik aus der Erprobung in den operativen Einsatz. Neben dem ESM wirken die Deutsche Bundesbank und Clearstream an der Umsetzung mit. Zwei beratende Banken begleiten die T…

Köln, 27. Oktober 2026. Drei große Getränkehersteller haben gegenüber der Europäischen Kommission und dem CPC-Netz zugesagt, Recyclingangaben auf Kunststoffflaschen genauer zu fassen. Eine behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes ist mit dem am 22. Oktober 2026 begrüßten Ergebnis nicht verbunden. Freiwillige Zusagen nach europäischem Dialog Ausgangspunkt des Verfahrens war eine im November 2023 eingereichte Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und seiner Mitgliedsorganisationen, die von ClientEarth un…

Düsseldorf, 27. Oktober 2026. Die erneute bauliche Trennung eines zuvor zusammengeführten Doppelhauses kann zusätzlichen Wohnraum im Sinne von § 7b EStG hervorbringen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Sonderabschreibung dem Grunde nach anerkannt (FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2026 – 12 K 823/26 E). Aus einer Familienwohnung werden zwei Einheiten Die Kläger hatten zunächst eine Doppelhaushälfte errichten lassen und rund zehn Jahre später die angrenzende Haushälfte erworben. Durch baurechtlich genehmigte Durchbrüche wurden beide Gebä…

Was prägt die Stimmung in einem Raum? Warum kann eine Lernumgebung anregend, ein Stadtplatz bedrückend oder eine Begegnung unmittelbar vertraut wirken? Solchen Fragen widmet sich die Atmosphärenforschung – kein Teilgebiet der Meteorologie, sondern ein Feld an der Schnittstelle von Philosophie, Kunst, Architektur, Sozial- und Naturwissenschaften. Vom 23. bis 26. September 2026 kamen an der Kobe University Forschende, Künstlerinnen und Künstler sowie Praktikerinnen und Praktiker aus zahlreichen Ländern zusammen, um die Society for Atmospheric S…

Berlin, 27. Oktober 2026 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Immobilienunternehmen zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung von 215 Wohnungen in der Europacity verpflichtet. Zugleich sprach es dem Land Berlin 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen zu; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Städtebaulicher Vertrag begründet 20-jährige Bindung Das VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2026 – VG 8 K 19/25, befasste sich mit Verpflichtungen aus einem im Jahr 2016 geschlossenen städtebaulichen Vertrag. Die damalige E…

Unternehmer Bernhard Schindler fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik und mehr Eigeninitiative im Mittelstand. "Wahlversprechen zahlen keine Gehälter." Beim fünften Münchner CEO Dinner des SCHINDLER Circle trafen sich mehr als 65 CEOs. Gastgeber Bernhard Schindler verband Kritik an politischen Zusagen mit einer klaren Forderung nach Eigeninitiative. Ein weiteres Thema des Abends: swipecor und wieso Sirt und Alexa bereits Kontakt zum swAIper hatten. München. Unternehmer Bernhard Schindler fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik u…

Köln, 27. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin teilweise eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 zugesprochen. Maßgeblich war nicht das Gehalt eines bestimmten Kollegen, sondern das Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene. Gericht unterscheidet zwischen zwei Vergleichsmaßstäben Das LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 2026 – 2 Sa 14/24, befasste sich nach einer Zurückverweisung erneut mit den geltend gemachten Vergütungsansprüchen. Die …

Während der Corona-Pandemie verglichen Demonstrierende das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933, Reichsbürger bestreiten bis heute die Existenz der Bundesrepublik, und die AfD ist seit 2025 zweitstärkste Kraft im Bundestag. Verschwörungserzählungen sind damit längst kein Randphänomen mehr. Sie untergraben das Vertrauen in Wahlen, Wissenschaft und Medien – also in genau jene Einrichtungen, auf die eine Demokratie angewiesen ist. In der Fallstudie „Conspiracism in Comparison: The Case of Germany“ haben Forschende der U…

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Die Bundesregierung bereitet eine Anpassung der Steueroasen-Abwehrverordnung an die jüngste EU-Staatenliste vor. Der Referentenentwurf verändert die Einordnung mehrerer Steuerhoheitsgebiete und kann sich auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen, Beteiligungen und Einkünfte auswirken. EU aktualisiert die Liste nicht kooperativer Gebiete Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben einen Referentenentwurf zur vierten Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung…

Wer heute im Ruhestand ist, hat über Jahrzehnte finanzielle Entscheidungen getroffen, Verträge abgeschlossen, Kredite abgezahlt und für das Alter vorgesorgt. Einen Kurs dafür hat kaum jemand besucht. Wie ältere Menschen zu ihrem Wissen über Geld gekommen sind und welche Bildungsangebote sie sich wünschen, hat das Forschungsprojekt „FinBiSen – Finanzielle Bildung von Senior:innen" der IU Internationalen Hochschule in qualitativen Interviews untersucht. Befragt wurden 20 Personen ab einem Alter von 60 Jahren im Zeitraum von Oktober bis November…

Wie erfolgreich sich eine Tourismusregion entwickelt, wird häufig anhand wirtschaftlicher Aspekte wie Gästeankünften, Übernachtungen oder Umsätzen beurteilt. Doch das sagt wenig darüber aus, welche Auswirkungen der Tourismus auf die Umwelt, die Bevölkerung oder die Lebensqualität vor Ort hat. Im Forschungsprojekt „Nachhaltigkeit im Tourismus messen, kommunizieren und wertschätzen: Kennzahlenset für den Deutschlandtourismus“ wurde deshalb ein einheitliches Messsystem entwickelt, das auch ökologische, soziale und managementbezogene Aspekte von …

Köln, 27. Oktober 2026. Die BaFin hat einen hinreichend begründeten Verdacht wegen eines möglicherweise prospektpflichtigen Aktienangebots veröffentlicht. Eine abschließende Feststellung zu einem Verstoß ist damit nicht verbunden. Verdacht betrifft öffentlich angebotenes Wertpapier Nach der Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. Oktober 2026 soll die Federli Informatik GmbH in Deutschland Namensaktien der Federli Informatik AG öffentlich anbieten, ohne zuvor einen erforderlichen Wertpapierprospekt veröffentli…

Deutschland, 27. Oktober 2026. Ein ungewöhnlich genaues Gesprächsprotokoll kann zusammen mit weiteren Umständen den dringenden Verdacht einer heimlichen Tonaufnahme begründen. Das LAG Baden-Württemberg bestätigte deshalb die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers. Detailliertes Protokoll weckt Verdacht Das LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juni 2026 – 21 Sa 63/25, befasste sich mit einem etwa einstündigen Personalgespräch, an dem der Arbeitnehmer und drei Vertreter des Arbeitgebers teilgenommen hatten. Noch am selben Tag übermitt…

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Neue Vorschriften schaffen den nationalen Rahmen für die grenzüberschreitende Sicherung und Einziehung von Vermögenswerten. Das Umsetzungsgesetz wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und betrifft insbesondere Verfahren mit Bezügen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten. EU-Richtlinie wird in deutsches Recht übertragen Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten wurde am 22. Oktober 2026 ausgefertigt. Die Verkündung erfolgte fünf Tag…

Die Chancen junger Menschen in Deutschland hängen auch davon ab, wo sie leben: Wie bezahlbar, qualitativ hochwertig und gut erreichbar ein Kita-Platz ist, welche Ganztagsangebote zur Verfügung stehen. Auch ob Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden, der zu ihrem Berufswunsch passt, ist regional unterschiedlich. Darüber hinaus prägen regionale Gegebenheiten, wie Familien vor Armut geschützt, Kinderschutz und Frühe Hilfen gestaltet und Präventionsketten aufgebaut werden. Auch die Bedingungen für die Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen …

Köln, 27. Oktober 2026. Das modernisierte Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Reform bezieht digitale Produkte stärker ein und verändert die Haftungsbedingungen für Unternehmen entlang der Liefer- und Vertriebskette. Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen; der Bundesrat verzichtete am 16. Oktober 2026 auf einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen. Art. 2 gilt bere…

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2026. Die DWS hat für den offenen Immobilienfonds „grundbesitz europa“ eine anteilige Rücknahmebeschränkung aktiviert. Ab dem 28. Oktober 2026 fällige Rückgabeaufträge werden zunächst nur noch zu zehn Prozent ausgeführt. Beschränkung betrifft auch ältere Rückgabeaufträge Die zur Deutschen Bank gehörende DWS gab die Maßnahme am 26. Oktober 2026 bekannt. Sie trat am folgenden Tag in Kraft, wobei die am 27. Oktober fälligen Rückgabeaufträge noch vollständig bedient werden. Erfasst werden auch früher eingereichte …

Die Ergebnisse sind aus Sicht der Forschenden besonders interessant, weil sich der Zusammenhang zwischen Führungsposition und Risikobereitschaft sowohl bei Menschen als auch bei Schimpansen zeigt. Da beide Arten auf einen gemeinsamen Vorfahren zurückgehen, könnte dieser Zusammenhang tiefe evolutionäre Wurzeln haben. Die Studie liefert damit neue Hinweise darauf, dass Eigenschaften, die mit Führung und sozialem Einfluss zusammenhängen, nicht ausschließlich durch moderne gesellschaftliche Strukturen geprägt sind, sondern möglicherweise bereits …

Köln, 27. Oktober 2026. Der Hinweis auf ein „junges Team“ in einer Stellenanzeige kann als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters gewertet werden. Dennoch scheiterte ein Bewerber vor dem LAG Baden-Württemberg mit seiner Entschädigungsforderung, weil das Gericht sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich einstufte. Altersbezogene Formulierung kann Beweislast beeinflussen Das LAG Baden-Württemberg befasste sich in seiner Entscheidung vom 29. April 2026 – 4 SA 54/25 mit der Bewerbung eines 52 Jahre alten Mannes auf eine als „Sekretärin de…

Köln, 27. Oktober 2026 – Der Rat der Europäischen Union hat zwei natürliche Personen von der Belarus-Sanktionsliste gestrichen. Die seit dem 15. Oktober 2026 unmittelbar geltende Änderung kann sich auf sanktionsrechtliche Prüfungen von Unternehmen, Investoren und Finanzinstituten auswirken. Durchführungsverordnung ändert zwei Listeneinträge Grundlage der Streichungen ist die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2313 vom 13. Oktober 2026. Sie wurde am 14. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat einen Tag später …

Eine alleinerziehende Person mit einem Kind von fünf Jahren hat bei Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn im Bundesdurchschnitt rund 757 Euro mehr zur Verfügung als bei Grundsicherungsbezug. Bei einer verheirateten Paarfamilie mit zwei Kindern von fünf und 14 Jahren und einem in Vollzeit zum Mindestlohn beschäftigten Elternteil beträgt der Vorteil rund 749 Euro. In Ostdeutschland inklusive Berlin ist der Lohnabstand etwas größer als im Westen. Bei einer alleinstehenden Person sind es beispielsweise durchschnittlich rund 664 Euro im Osten gege…

Nürnberg, 27. Oktober 2026 – Der Bundestag hat am 15. Oktober über zentrale familienpolitische Fragen beraten: Unterhaltsvorschuss, Kinderarmut, Kindergeldanrechnung und die Zahlungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Eltern standen auf der Tagesordnung. Aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ist es richtig, dass diese Themen diskutiert werden. Eine andere seit Jahren bekannte Reformfrage bleibt jedoch erneut weitgehend außen vor: Wie wird im Kindesunterhaltsrecht berücksichtigt, dass Kinder regelmäßig in zwei Haushal…

Berlin, 26.10.2026 – Abmahnexperte.de macht auf eine laufende Abmahnwelle aufmerksam, von der geschäftlich genutzte Social-Media-Profile betroffen sein können, wenn Musik in Instagram-Reels, TikToks oder YouTube-Videos verwendet wird. Die Plattform bietet Unternehmen, die Abmahnungen oder Zahlungsaufforderungen erhalten, eine Möglichkeit zur schnellen anwaltlichen Ersteinschätzung: Betroffene können Abmahnschreiben online hochladen oder per E-Mail einreichen und zur kostenlosen Ersteinschätzung an spezialisierte Rechtsanwälte aus dem Netzwerk…

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Union hat den Abschluss eines neuen Wettbewerbsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Der vereinbarte Rahmen soll die behördliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Kartell- und Fusionsverfahren erleichtern. Ratsbeschluss schafft Grundlage für engere Kooperation Mit dem Beschluss (EU) 2026/2304 vom 9. Oktober 2026 billigte der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Union. Der Beschluss und der Wortlaut der Vereinbarung wurden am 19. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Uni…

Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin erhöht die Kapitalanforderungen für bestimmte Risikopositionen deutscher Institute im österreichischen Gewerbeimmobiliensektor. Die Pufferquote steigt zunächst auf 2,0 Prozent und zum 1. Juli 2027 auf 3,5 Prozent. Deutsche Institute müssen zusätzliches Kernkapital vorhalten Mit der Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2026, Geschäftszeichen ISRI 5-QA 2103/00002#00006, erkennt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht höhere österreichische Kapitalanforderungen reziprok an. Betroffene Institute müsse…

Frankfurt am Main, 26. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2026 – 8 C 4.25). Die Entscheidung konkretisiert, welche Sach- und Rechtslage bei der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids nach § 48 VwVfG maßgeblich ist. Förderbescheide und unionsrechtliches Verfahren Das Land Rheinland-Pfalz hatte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Bescheid vom 23. März 2018 Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 bis 2021 von b…

Hamburg, 26. Oktober 2026. Eine vergleichende Werbeaussage kann zulässig sein, wenn sie auf zutreffenden Testergebnissen beruht und verständlich erläutert wird. Das zeigt das nicht rechtskräftige Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juli 2026 – 5 U 25/25. Werbeanzeige stellt Testergebnisse gegenüber Gegenstand des Verfahrens war eine im Dezember 2024 veröffentlichte Zeitschriftenanzeige für klassische Geschirrspülmaschinentabs. Der Hersteller hob hervor, dass sein Produkt in einer Untersuchung der Stiftung Warentest be…

Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Sachkundeanforderungen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ausweiten soll. Kreditinstitute müssen sich damit auf neue Qualifikationsvorgaben für interne und externe Beschäftigte einstellen. BaFin konsultiert erweiterte Sachkundeanforderungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte den Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung am 13. Oktober 2026 zur Konsultation. Bislang erfasst die Verordnung Beschäftigt…

Erfurt, 26. Oktober 2026 – Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 3. September 2026 – 8 O 166/26 über die Vergütung aus einem Beratungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer entschieden. Interne Vorgaben einer Muttergesellschaft begrenzen die Vertretungsmacht bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft nicht automatisch. Beratungsvertrag trotz personeller Verflechtung wirksam Der Kläger war Vorstandsmitglied der Mehrheitsgesellschafterin und zugleich einer von zwei einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Toch…

Köln, 26. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von Einnahmen aus Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften näher eingegrenzt. Abzüge für soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Leistungen müssen grundsätzlich den Rechtsinhabern zugutekommen. EuGH unterscheidet zwei Arten von Einnahmen Der EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-840/24, unterscheidet zwischen Einnahmen, die grundsätzlich an Rechtsinhaber auszuschütten sind, und Beträgen, die nach den unionsrechtlichen Vorgaben als nicht verteilbar gelten. Werden …

Köln, 26. Oktober 2026 – Seit dem 17. Oktober 2026 gelten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung, die nationale Regelungen an unionsrechtliche und internationale Vorgaben anpassen. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen insbesondere neue Bußgeldbestimmungen und die überarbeitete Ausfuhrliste berücksichtigen. Neue Bußgeldregeln für Sanktionsverstöße Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2…

Deutschland, 26. Oktober 2026. Ein neuer Referentenentwurf soll die vertragliche Vereinbarung eines reduzierten Standards im Wohnungsbau erleichtern. Der Gebäudetyp E soll dabei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ohne zwingende Anforderungen an Sicherheit und Wohngesundheit abzusenken. Freiwilliger Basisstandard für neue Bauprojekte Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Er w…

Köln, 26. Oktober 2026 – Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. April 2025 – 9 K 147/22 die Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr neu eingeordnet. Da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig ist, bleibt die abschließende Klärung abzuwarten. Veräußerung nach dem Formwechsel löst Steuerstreit aus Ausgangspunkt des Verfahrens war der Formwechsel einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH. Die Umwandlung wurde am 28. August 2019 beschlossen und steuerlich auf …

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen. Streit über die Zahl der aktiven Nutzer Die Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr …

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Ab dem 1. Januar 2027 gelten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute die neuen WpI MaRisk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der eigenständige Aufsichtsrahmen soll die bislang erforderliche sinngemäße Anwendung der für Kreditinstitute entwickelten MaRisk ablösen und mehr Klarheit bei Risikomanagement, Governance und Kontrollfunktionen schaffen. Eigenständiger Aufsichtsrahmen ab Januar 2027 Die BaFin veröffentlichte die WpI MaRisk mit Stand vom 24. August 2026 als Rundschreiben 09/2026 (W…

Köln, 26. Oktober 2026. Beim offenen Immobilienfonds Swiss Life REF (DE) European Real Estate Living and Working können Anleger vorerst keine Anteile mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Maßnahme kann erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit des investierten Kapitals haben. Fehlende Liquidität führt zur Fondsschließung Die Swiss Life Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH setzte die Rücknahme der Fondsanteile am 20. Oktober 2026 um 12:00 Uhr aus. Zugleich wurde die Ausgabe neuer Anteile gestoppt. Als Ursache nennt die Gesellschaft eine…

Köln, 26. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt. Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2 Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen…