(openPR) Frankfurt/Main - Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen, hat am vergangenen Freitag in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club (CCC) beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
Die Klägerin möchte den Wählern in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben hatte.
Da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, werden nun auf gerichtlichem Wege nachvollziehbare Wahlen eingefordert.
Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung werden acht Städte und Gemeinden die Wähler in einem mangelbehafteten Verfahren mit Wahlcomputern abstimmen lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den unsicheren Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am Staatsgerichtshof eingereicht, der den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens untersagen soll.
Die annähernd baugleichen Wahlcomputer des Herstellers NEDAP wurden im September 2007 in den Niederlanden komplett ausgemustert, da eine Regierungskommission auf Grund der eklatanten von der weiteren Verwendung abriet. Mit der Beschreitung des Rechtsweges sehen Nicole Hornung und der CCC die letzte Möglichkeit, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten." [1], [2]
Da auch das hessische Innenministerium nach Presseberichten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Kenntnis nehmen musste, dass gravierende Sicherheitsmängel bei den NEDAP-Wahlcomputern tatsächlich bestehen, wurde eine Reihe von Sicherheitsplacebos verordnet. Der CCC hat diese Versuche, ein kaputtes System durch kultartige Prozeduren zu retten, im Dezember bei einer Testwahl in Alsbach-Hähnlein bereits beobachtet. "Die in Hessen geplanten neuen 'Sicherungsmaßnahmen', die
verhindern sollen, dass der Wahlausgang manipuliert wird, können nur als unsinniger, zeitraubender und teurer Schildbürgerstreich angesehen werden", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Ob die Software oder die Hardware der Computer manipuliert wurde, kann der Wähler weiterhin nicht wissen." Einige Gemeinden in Hessen haben sich mittlerweile entschlossen, den Budenzauber aus Testwahl- und Verwahrprozeduren nicht mitzumachen und sind zur bewährten Papierwahl zurückgekehrt. Andere haben aus
Kosten- oder Zuverlässigkeitsgründen vom Einsatz der Wahlcomputer Abstand genommen.
Der von tausenden besorgten Bürgern unterstützte Vorstoß wird ausschließlich aus den Spenden gegen Wahlcomputer an die Wau-Holland-Stiftung finanziert. "Wir waren überrascht, dass sich nicht nur mehr als 45.000 Menschen der Petition zur Abschaffung der Wahlcomputer angeschlossen haben, sondern auch viele von ihnen mit Geldspenden die Anti-Wahlcomputer-Kampagne unterstützen", sagte Engling. [3], [4]
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
oder 
und geben Sie ggf. eine Rückrufnummer an.[1] Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier, http://www.ccc.de/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert
[2] Wahlcomputer sind nicht sicher, http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/
[3] Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer, http://www.ccc.de/updates/2006/petition-ende
[4] Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern, http://www.ccc.de/updates/2007/wahlcomputer-spenden
