ödp-Petition wird zurückgewiesen

ödp-Kreisrat Gerhard Geiger findet es sehr merkwürdig, dass der Petitionsausschuss seine Petition für bessere Verbraucheraufklärung und technische Vorsorge vor vermeidbarer gepulster HF-Strahlung als normale Petition, nicht jedoch als die neuerlich mögliche öffentliche Petition angenommen habe. Dabei hatte ihm selbst das Bundesamt für Strahlenschutz im April 2005 sehr wohl auf seine Anfrage attestiert, dass Vorsicht vor den DECT-Telefonen geboten sei. Was hier der Petitionsausschuss bzw. noch mehr der Verbraucherschutz- und das Umweltministerium tue, so Geiger, sei eine unbegreifliche Nachlässigkeit. Es werde alles getan, um die Bürger über die wissenschaftlich erkannten möglichen gesundheitlichen Folgen der gepulsten DECT- und Mobilfunk-Strahlung im Unklaren zu lassen. Die Sache erinnere an die Jahrzehnte behinderte und verleugnete Raucheraufklärung. Es wäre besonders bei der DECT-Technik eine Bagatellmühe der Politik, eine auf reine Nutzungsintervalle beschränkte DECT-Strahlung (CT2-Technik) bei der entsprechenden Industrie vorsorglich hinzuwirken, erklärte Kreisrat Geiger bei der Vorstandssitzung des ödp-Kreisverbands in Fellbach. Mobilfunk ja - doch mit Maß, auch bei den Grenzwerthöhen, die ohnehin nur thermische Kriterien erfüllten.
Die eigentlich dem Wohle des Bürgers verpflichteten Politiker wären wohl vordergründig nur der Industrie hörig, vermutete Geiger. Ihre eigentliche Funktion, vor allem durch vorsorgliche Information zur Vorsorge und sinnvoller Anwendung moderner Techniken beizutragen, erfüllten sie nicht. Dabei, so Geiger, sei es technisch leicht möglich, zumindest bei den schnurlosen DECT-Heimtelefonen eine Strahlungsabschaltung im Stand-By-Betrieb einzuführen. Immerhin, so zeigten auch lokale Messungen, bestrahle die DECT-Telefone in der Regel den Menschen noch wesentlich stärker als die Mobilfunktechnik. Geiger: "Es ist geradezu lachhaft diesen minimalen Einsatz eines solchen Schaltelements nicht zu ermöglichen - nicht ermöglichen zu wollen!" Man müsse sich die Frage gefallen lassen, wie sehr die Politik hier korrumpiert sei. Es gebe zu Denken und sage viel aus, dass es keinen Haftpflichtversicherer gebe, der Betreiber von Mobilfunkanlagen schütze - auch dies sei dem Verbraucher kaum bekannt. Eigentlich, so Geiger, wäre längst eine Anzeige gegen diesen "Verbraucherschutz" und "Umweltschutz" fällig. Mit der Frage, ob ein solcher Schritt möglich sei, wandte sich Gerhard Geiger nun an die Dachorganisation der Mobilfunkinitiativen.