(openPR) Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert.
Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt.
Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, als das bisherige, aber keineswegs ausreichend. Noch immer gibt es unnötige Ausnahmeregeln und eine viel zulange Übergangsfrist.
Entweder der Grundsatz, meine Daten gehören mir, gilt oder er gilt nicht. Ein bisschen schwanger geht ebenso wenig, wie Datenschutz mit Hintertüren.
Presseinformation
Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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… mangelhaften arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rampenlicht der Medien. Mit dem Glück des Tüchtigen legte der Arbeitskreis „Recht und Praxis“ des BvD seinen „Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis“ gerade zu diesem Zeitpunkt vor – eine Steilvorlage für die politischen Akteure.
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