Gegendarstellung in der Presse: Anspruch, Voraussetzungen, Fristen und Muster

Eine Zeitung, ein Onlinemagazin oder ein Sender berichtet über Ihr Unternehmen oder über Sie persönlich, und die Darstellung ist falsch. Das Presserecht gibt Betroffenen dafür ein eigenes Instrument: die Gegendarstellung. Sie zwingt das Medium, Ihre Sicht der Tatsachen an gleicher Stelle zu veröffentlichen, ohne dass Sie beweisen müssen, dass der Bericht falsch war. Dieser Ratgeber erklärt, was eine Gegendarstellung ist, wann ein Anspruch besteht, welche Fristen und Formvorschriften gelten, wie Sie sie durchsetzen und wann andere Mittel besser passen, mit Muster und Beispielen.

Nicht gemeint ist hier die Gegendarstellung zu einer Abmahnung oder zu einer Beurteilung im Arbeitsrecht; dafür gelten andere Regeln.

Das Wichtigste in Kürze:

• Gegendarstellung: Betroffene dürfen einer Tatsachenbehauptung in einem Medium ihre eigene Darstellung entgegensetzen, die das Medium veröffentlichen muss.
• Voraussetzungen: Tatsachenbehauptung, eigene Betroffenheit, berechtigtes Interesse, Schriftform und zügiges Handeln; die Einzelheiten regeln die Landespressegesetze, die Rundfunkgesetze und der Medienstaatsvertrag.
• Kein Wahrheitsbeweis nötig: Der Betroffene muss nicht beweisen, dass der Bericht falsch war; das Medium muss die Gegendarstellung in der Regel auch dann abdrucken, wenn es bei seiner Version bleibt. Inhaltlich scheitert sie nur, wenn sie offensichtlich unwahr oder irreführend ist; daneben kann sie an Form- oder Fristfehlern scheitern.
• Fristen: unverzüglich verlangen; daneben gelten je nach Bundesland und Medium Ausschlussfristen, bei Printmedien häufig drei Monate nach Veröffentlichung, bei Onlineangeboten eigene Regeln.
• Alternativen: Unterlassung, Berichtigung, Schadensersatz oder eine Beschwerde beim Presserat, je nach Ziel.

Was ist eine Gegendarstellung?

Die Gegendarstellung ist ein Recht aus den Landespressegesetzen, den Rundfunkgesetzen und dem Medienstaatsvertrag. Wer von einer Tatsachenbehauptung in einem Medium betroffen ist, kann verlangen, dass das Medium seine eigene Darstellung des Sachverhalts veröffentlicht, an vergleichbarer Stelle und in vergleichbarer Aufmachung. Die Idee dahinter: Wer öffentlich dargestellt wird, soll mit gleicher Reichweite antworten können. Deshalb wird im Gegendarstellungsverfahren nicht abschließend geklärt, ob der ursprüngliche Bericht oder die Gegendarstellung wahr ist; der Betroffene muss die Unwahrheit nicht beweisen. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Der Anspruch richtet sich gegen periodische Druckwerke wie Zeitungen und Zeitschriften, gegen Rundfunk und Fernsehen sowie gegen journalistisch-redaktionell gestaltete Onlineangebote, etwa Nachrichtenportale. Ob ein Blog, ein Portal oder ein Social-Media-Auftritt erfasst ist, hängt nicht von der Bezeichnung ab, sondern davon, ob es sich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot handelt; bei rein privaten Beiträgen oder Bewertungen greift das Gegendarstellungsrecht in der Regel nicht, dort helfen andere Ansprüche. Für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen etwa von Parlamenten, Gemeinderäten oder Gerichten sehen die Gesetze zudem Ausnahmen vor. Die Einzelheiten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland und je nach Medium, weshalb vor dem ersten Schritt ein Blick in die jeweils geltende Vorschrift oder die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Presserecht sinnvoll ist.

Tatsachenbehauptung oder Meinung?

Eine Gegendarstellung ist nur gegen Tatsachenbehauptungen möglich, also gegen Aussagen, die sich auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen: „Das Unternehmen hat 50 Mitarbeiter entlassen“, „Der Geschäftsführer war bei dem Termin nicht anwesend“. Gegen Meinungen, Wertungen und Kommentare („Das Vorgehen ist unprofessionell“) gibt es kein Gegendarstellungsrecht. Auch Fragen oder Andeutungen können ausnahmsweise erfasst sein, wenn sie beim Leser den Eindruck einer Tatsache erwecken. Die Abgrenzung ist in der Praxis oft der schwierigste Punkt und entscheidet darüber, ob ein Verlangen Erfolg hat.

 

 

Wann besteht ein Recht auf Gegendarstellung?

Die Grundsätze sind in allen Bundesländern ähnlich. Die konkreten Anforderungen, etwa zu Fristen, Form, Ausschlussgründen und zur Art der Veröffentlichung, unterscheiden sich je nach Bundesland und Medium aber zum Teil erheblich. Prüfen Sie deshalb immer die Vorschrift, die für das betroffene Medium gilt. Die folgenden Voraussetzungen finden sich in der Regel überall:

Welche Fristen gelten?

Die Fristen sind je nach Bundesland und Medium unterschiedlich geregelt. Fast überall gilt: Die Gegendarstellung muss unverzüglich verlangt werden, also ohne schuldhaftes Zögern, nachdem der Betroffene von der Veröffentlichung erfahren hat. Eine feste gesetzliche Frist dafür gibt es nicht; als Faustregel gilt in der Praxis häufig ein Zeitraum von etwa zwei Wochen, im Einzelfall kann aber auch weniger Zeit bleiben. Daneben sehen viele Landespressegesetze eine Ausschlussfrist ab Veröffentlichung vor, nach der der Anspruch endgültig erlischt, oft drei Monate. Für journalistisch-redaktionelle Onlineangebote gilt nach dem Medienstaatsvertrag eine eigene Regel: Das Verlangen muss unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tag der Verbreitung des Beitrags und in jedem Fall innerhalb von drei Monaten nach der erstmaligen Veröffentlichung zugehen. Für Rundfunk und Fernsehen gelten wiederum eigene Fristen. Weil die Fristen kurz sind, sollte sofort nach Erscheinen eines Berichts entschieden werden, ob eine Gegendarstellung verlangt wird.

Form und Inhalt: So muss eine Gegendarstellung aussehen

Die Gegendarstellung ist ein formstrenges Instrument. Kleine Fehler führen dazu, dass das Medium die Veröffentlichung verweigern darf, und die Frist läuft weiter. Diese Punkte sollten Sie einhalten:

1. Überschrift „Gegendarstellung“: Der Text wird als Gegendarstellung bezeichnet und nennt die beanstandete Veröffentlichung mit Medium, Datum und Titel.
2. Zitat der Behauptung: Die beanstandete Tatsachenbehauptung wird wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben („In dem Artikel heißt es …“).
3. Eigene Darstellung: Darauf folgt die Entgegnung mit eigenen Tatsachen („Hierzu stelle ich fest: …“), ohne Wertungen, Polemik oder Angriffe auf das Medium.
4. Angemessener Umfang: Die Gegendarstellung darf nicht wesentlich länger sein als der beanstandete Teil des Berichts.
5. Unterschrift: Der Betroffene unterschreibt eigenhändig; bei Unternehmen die vertretungsberechtigte Person. Das unterschriebene Original sollte dem Medium fristgerecht zugehen; ob etwa ein Fax oder eine eingescannte Unterschrift genügt, ist nicht einheitlich geregelt, im Zweifel sollte das Original zugestellt werden.

Wie und wo das Medium die Gegendarstellung veröffentlichen muss, hängt vom Medium ab. Bei Zeitungen und Zeitschriften ist sie in der Regel in der nächsten Ausgabe abzudrucken, im gleichen Teil und in gleicher Schrift wie die Ausgangsmeldung, ohne Einschaltungen oder Weglassungen. Bei Onlineangeboten muss sie unverzüglich in gleicher Aufmachung erscheinen und unmittelbar mit dem Ausgangsbeitrag verknüpft werden; sie bleibt grundsätzlich so lange abrufbar wie der beanstandete Beitrag, und wurde dieser bereits entfernt, an vergleichbarer Stelle. Erlaubt ist ein kurzer Zusatz der Redaktion, der sogenannte Redaktionsschwanz, der sich auf tatsächliche Angaben beschränken muss; online darf eine Erwiderung der Redaktion nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verbunden werden.

Gegendarstellung Muster: Aufforderungsschreiben mit Vorlage

Ein Verlangen auf Gegendarstellung besteht aus zwei Teilen: dem Anschreiben an die Redaktion und dem eigentlichen Gegendarstellungstext, der unverändert abgedruckt werden soll. Die folgenden Muster zeigen den typischen Aufbau und dienen nur der Orientierung. Welche Vorschrift gilt, welche Frist und Form einzuhalten sind und an wen sich das Verlangen richtet (bei Printmedien in der Regel der verantwortliche Redakteur und der Verleger, bei Onlineangeboten der Anbieter), hängt vom Einzelfall ab. Weil schon kleine Form- oder Fristfehler zum Scheitern führen können, sollte eine Gegendarstellung von einem Rechtsanwalt für Presserecht formuliert oder zumindest vor dem Versand geprüft werden.

Beispiele für Gegendarstellungen in der Presse

Typische Fälle, in denen Gegendarstellungen verlangt werden: Ein Regionalblatt berichtet, ein Unternehmen habe Insolvenz angemeldet; tatsächlich wurde nur ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben. Ein Magazin schreibt, eine Geschäftsführerin habe an einer bestimmten Sitzung teilgenommen und dort einer Entscheidung zugestimmt; sie war nicht anwesend. Ein Onlineportal behauptet, ein Verein habe Fördermittel zweckwidrig verwendet; die Prüfung der Behörde war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. In allen Fällen geht es um konkrete, überprüfbare Tatsachen, nicht um die Bewertung des Verhaltens. Bekannte Gegendarstellungen von Politikern oder Prominenten in großen Boulevardmedien folgen demselben Muster: ein wörtliches Zitat der Behauptung, dann die knappe Entgegnung.

Gegendarstellung durchsetzen

Veröffentlicht das Medium die Gegendarstellung nicht oder nicht in der verlangten Form, kann der Betroffene den Anspruch gerichtlich durchsetzen, in der Regel im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung. Zuständig sind dafür die Landgerichte, unabhängig vom Streitwert. Das Gericht prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, also etwa Tatsachencharakter, Betroffenheit, Inhalt, Umfang, Form, Frist und gegebenenfalls das berechtigte Interesse; wer in der Sache Recht hat, entscheidet es dabei nicht abschließend. Weil Fristen und Form so streng sind und schon kleine Mängel zum Scheitern führen, lohnt sich spätestens an dieser Stelle die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Seite; setzt sich der Betroffene nur teilweise durch, werden sie in der Regel geteilt.

Alternativen: Unterlassung, Berichtigung, Schadensersatz

Die Gegendarstellung ist schnell und braucht keinen Wahrheitsbeweis, hat aber einen Nachteil: Sie wiederholt den Vorwurf und rückt ihn erneut in die Öffentlichkeit, und das Medium darf seine Darstellung daneben stehen lassen. Wer die Behauptung dauerhaft aus der Welt schaffen will, braucht andere Mittel. Ein Unterlassungsanspruch verbietet die Wiederholung unwahrer Tatsachenbehauptungen, ein Berichtigungs- oder Widerrufsanspruch verpflichtet das Medium zur Korrektur. Bei einem nachweisbaren Vermögensschaden kommt Schadensersatz in Betracht, bei besonders schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ausnahmsweise auch eine Geldentschädigung. Bei diesen Ansprüchen wird die Berichterstattung inhaltlich geprüft, der Wahrheitsgehalt spielt also eine zentrale Rolle; wer was beweisen muss, hängt vom Anspruch und von der Art der Äußerung ab. Die Verfahren dauern meist länger. Bei Verstößen gegen den Pressekodex ist außerdem eine Beschwerde beim Deutschen Presserat möglich, die zu einer Rüge führen kann, die Gegendarstellung aber nicht ersetzt. Welche Kombination sinnvoll ist, sollte ein Rechtsanwalt für Presse- oder Medienrecht im Einzelfall einschätzen.

Gegendarstellung aus PR-Sicht: Wann sie sinnvoll ist

Nicht jede falsche Zahl in einem Bericht rechtfertigt eine Gegendarstellung. Sie ist ein scharfes Werkzeug, das das Verhältnis zur Redaktion belastet und den Vorwurf noch einmal verbreitet. Oft erreicht ein Anruf beim verantwortlichen Redakteur mit der Bitte um Korrektur mehr, vor allem bei Onlinemedien, die Artikel schnell ändern können. Eine Gegendarstellung lohnt sich dagegen, wenn die Behauptung geschäftsschädigend ist, das Medium eine Korrektur verweigert oder wenn Sie Ihre Position nachweisbar an gleicher Stelle platzieren wollen.

Am besten ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen: Wer auf eine Presseanfrage sachlich und rechtzeitig antwortet, bringt seine Sicht in den Bericht, bevor er erscheint. Droht eine kritische Berichterstattung, kann ein presserechtliches Informationsschreiben Redaktionen vorab auf die Rechtslage hinweisen. Und wer regelmäßig eigene Pressemitteilungen veröffentlicht, hat einen Kanal, über den er Falschmeldungen mit eigenen Fakten begegnen kann. Wie Sie in kritischen Situationen kommunizieren, erklärt der Ratgeber Krisenkommunikation.

 

 

Häufige Fragen

Muss ich beweisen, dass der Bericht falsch ist?

Nein. Für die Gegendarstellung müssen Sie die Unwahrheit des Berichts nicht beweisen; der Wahrheitsgehalt wird in diesem Verfahren nicht abschließend geklärt. Nur wenn die Gegendarstellung offensichtlich unwahr oder irreführend ist, fehlt das berechtigte Interesse. Bei Unterlassung oder Berichtigung kommt es dagegen auf den Inhalt der Berichterstattung an.

Wie lange habe ich Zeit für eine Gegendarstellung?

Sie muss unverzüglich nach Kenntnis verlangt werden; als Faustregel gelten in der Praxis etwa zwei Wochen, eine feste gesetzliche Frist gibt es dafür nicht. Dazu kommen Ausschlussfristen, die je nach Bundesland und Medium unterschiedlich sind: bei Printmedien häufig drei Monate nach Veröffentlichung, bei Onlineangeboten spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tag der Verbreitung und in jedem Fall drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung.

Gibt es eine Gegendarstellung auch bei Onlineartikeln?

Ja, bei journalistisch-redaktionell gestalteten Onlineangeboten wie Nachrichtenportalen oder Onlineausgaben von Zeitungen. Entscheidend ist die journalistisch-redaktionelle Gestaltung, nicht die Bezeichnung als Blog oder Portal. Bei rein privaten Blogs, Foren oder Social-Media-Beiträgen gilt das Gegendarstellungsrecht in der Regel nicht; dort kommen Unterlassungs- und Löschungsansprüche in Betracht.

Darf die Redaktion den Text kommentieren?

Sie darf einen kurzen Zusatz anfügen, der sich auf tatsächliche Angaben beschränkt, etwa dass sie bei ihrer Darstellung bleibt. Die Gegendarstellung selbst darf dabei nicht verändert oder gekürzt werden; online darf eine Erwiderung nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.

Verliere ich den Anspruch, wenn ich vorher nicht auf eine Presseanfrage geantwortet habe?

Nein, grundsätzlich nicht. Wer vor der Veröffentlichung nicht Stellung genommen hat, kann trotzdem eine Gegendarstellung verlangen. Aus PR-Sicht ist es aber meist besser, auf eine Presseanfrage zu antworten und die eigene Sicht in den Bericht einzubringen, bevor er erscheint.

Was kostet eine Gegendarstellung?

Das Verlangen selbst kostet nichts. Kosten entstehen für die Beratung durch einen Rechtsanwalt und für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Medium den Abdruck verweigert. Die Verfahrenskosten trägt die unterlegene Seite; bei einem Teilerfolg werden sie in der Regel geteilt.

Kurz gesagt ...

Die Gegendarstellung gibt Betroffenen das Recht, falschen Tatsachenbehauptungen in Presse, Rundfunk und journalistischen Onlinemedien ihre eigene Darstellung an gleicher Stelle entgegenzusetzen, ohne dass sie die Unwahrheit beweisen müssen, aber mit strengen Form- und Fristvorgaben, die je nach Bundesland und Medium unterschiedlich sind. Wer sie nutzen will, muss schnell handeln, sich auf Tatsachen beschränken und das Schreiben eigenhändig unterschreiben. In vielen Fällen sind ein Gespräch mit der Redaktion, eine Berichtigung oder ein Unterlassungsanspruch die bessere Wahl; welche, sollte ein Rechtsanwalt für Presserecht einschätzen.

Lese-Tipps:

• Pressemitteilung und Recht: Überblick
• Presseanfrage beantworten
• Presserechtliches Informationsschreiben
• Krisenkommunikation